bAV: Was es mit dem HGB-Rechnungszins auf sich hat

Detlef Pohl Berater Recht & Haftung

Die Bewertung der Pensionsverpflichtungen wird derzeit an die kaum noch vernünftig nachvollziehbare Entwicklung der Kapitalmärkte geknüpft, ohne dass diese Kapitalmarktentwicklung zu den erteilten Zusagen oder zur Geschäftstätigkeit der Unternehmen in irgendeiner Beziehung stehen, kritisiert Oecking. Zwar würden durch die 10-jährige Durchschnittsbildung Kapitalmarktschwankungen geglättet, doch die Niedrigzinsentwicklung der letzten Jahre schlage voll auf die Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung durch. Dadurch würden die Unternehmen einem permanenten, handelsrechtlich unsachgemäßen Nachdotierungsrisiko für die bAV ausgesetzt.

Gleicher Zins für Versprechen und Verpflichtung?

„Die Arbeitgeber sollten ihre Verpflichtungen jedoch mit einem sachgerechten Zins bewerten können, der allgemeinen handelsrechtlichen Grundsätzen entspricht“, so Oecking. „Bei 3,0 Prozent Versprechen wäre also auch 3,0 Prozent Verpflichtungszins angemessen, der auf die angesparten Mittel jährlich oben drauf kommen sollte“, erklärt der Pensionsaktuar an einem Beispiel.

Hintergrund für die Beratung: Mit einer Direktzusage wird ein Schuldverhältnis begründet, das sich regelmäßig über Jahrzehnte erstreckt. Dabei stellt der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber wirtschaftlich einen Teil seines Vergütungsanspruchs gewissermaßen als Darlehen zur Verfügung, das mit Zahlung der Versorgungsleistung getilgt wird. Die Pensionsverpflichtung sei in der Handelsbilanz mit ihrem Erfüllungsbetrag unter Berücksichtigung auch der aufgeschobenen Zinszahlungen zu bewerten.

„Wir halten es für sachgerecht, für die Bewertung eines solchen Schuldverhältnisses handelsrechtliche Maßstäbe anzulegen, die mit denen für die Bewertung von Darlehensverpflichtungen mit aufgeschobenen Zinszahlungen vergleichbar sind“, sagt Oecking.

Auch steuerlicher Rechnungszins in der Kritik

Die Initiatoren von IVS und BDA weisen in diesem Zusammenhang auch auf nötige Änderungen beim Paragrafen 6a EStG, der die Steuerbilanz von Pensionsverpflichtungen regelt, hin. Derzeit sind im anhaltenden Niedrigzinsumfeld die Renditen für Unternehmensanleihen im Keller, teilweise sogar schon negativ.

Dennoch müssen bei der Berechnung des Teilwerts einer Pensionsverpflichtung in der Steuerbilanz 6,0 Prozent Rechnungszins angesetzt werden. Dadurch hätten Unternehmen zwischen 2010 und 2018 rund 50 Milliarden Euro Steuern auf Scheingewinne gezahlt, so die Initiatoren. Dieser Betrag werde sich ohne gesetzliche Eingriffe in den nächsten Jahren voraussichtlich verdoppeln.

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