bAV: Was es mit dem HGB-Rechnungszins auf sich hat

Detlef Pohl Berater Recht & Haftung

Der Niedrigzins erhöht nicht nur den Druck auf Garantien in der versicherungsförmigen Betriebsrente. Auch Pensionszusagen stehen unter Druck, weisen die Pensionsaktuare des IVS am Beispiel des HGB-Rechnungszinses nach. Was Makler wissen müssen.

Stephan Oecking

Die Bewertung der Pensionsverpflichtungen wird derzeit an die Entwicklung der Kapitalmärkte geknüpft, ohne dass diese zu den erteilten Zusagen oder zur Geschäftstätigkeit der Firmen in Beziehung stehen, kritisiert IVS-Vize Stephan Oecking. Bild: IVS

Wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase sind neue Garantiekonzepte oder der völlige Verzicht auf Garantien in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) nötig. Aus Sicht der Pensionsaktuare kann der Beitragserhalt bei den versicherungsförmigen Durchführungswegen kaum noch garantiert werden. Diese Produkte – vor allem Direktversicherung und Pensionsfonds - machen bei Maklern, die bAV im Portefeuille haben, fast ein Drittel des Umsatzes aus (procontra berichtete).

Daher plädiert das Institut der Versicherungsmathematischen Sachverständigen für Altersversorgung (IVS), Zweigverein der Deutschen Aktuarvereinigung (DAV), in der bAV für ein Garantieniveau deutlich unterhalb des Beitragserhalts von 100 Prozent (procontra berichtete). Auf Nachfrage nannte IVS-Vorstandsvize Stefan Oecking für die Beitragsgarantie einen Wert „oberhalb von 50 Prozent, da es weiter eine nennenswerte Garantie geben muss“.

Wie der HGB-Zins die Firmen bei Direktzusagen belastet

Zugleich mahnt das IVS Änderungen zum HGB-Rechnungszins für die Bewertung von Pensionsverpflichtungen von Direktzusagen, dem umsatzstärksten bAV-Durchführungsweg, an. Um die Verpflichtungen aus solchen Versorgungsversprechen später erfüllen zu können, bilden die Arbeitgeber in ihrer Handelsbilanz Pensionsrückstellungen. Das Handelsgesetzbuch (HGB) schreibt vor, dass diese Pensionsrückstellungen mit einem durchschnittlichen marktwertnahen Zinssatz auf Basis der vergangenen zehn Geschäftsjahre, dem sogenannten HGB-Rechnungszins, abzuzinsen sind (Paragraf 253 Absatz 2).

Der HGB-Rechnungszins werde weiter sinken und die Unternehmen von 2020 bis 2022 nach IVS-Schätzungen mit rund 80 Milliarden Euro ergebniswirksam belasten, warnt Oecking, im Hauptberuf Partner beim bAV-Berater Mercer und Vorstandschef des Mercer Pensionsfonds. Um diese verhängnisvolle Abwärtsspirale zu durchbrechen und Arbeitgeber für die Betriebsrenten bei der Stange zu halten, fordern das IVS und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in einer gemeinsamen Initiative „HGB-Zinsmoratorium“, den HGB-Rechnungszins bis Ende 2022 auf dem Niveau vom 31. Dezember 2019 einzufrieren (2,71 Prozent Zins) und die Zeit für eine grundlegende Überarbeitung des HGB-Rechnungszinsansatzes zu nutzen.

Initiative von BDA und IVS will Korrektur

Hintergrund: Der marktwertnahe Ansatz wurde im Zuge der BilMoG-Reform 2009 zusammen mit dem Konzept des zu Zeitwerten zu bewertenden zweckgebundenen Deckungsvermögens ins deutsche Handelsrecht aufgenommen. Nach über zehn Jahren praktischer Erfahrung sei allerdings festzustellen, dass dieser Ansatz zur Bilanzierung der Pensionsverpflichtungen nicht geeignet ist, um ein realistisches Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage zu zeichnen, heißt es in der Initiative.

Seite 1: Wie der HGB-Zins für Pensionszusagen auf die Handelsbilanz wirkt
Seite 2: Warum Änderungen auch beim steuerlichen Zins nötig sind

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