Arag unterliegt in fragwürdigem SEPA-Rechtsstreit

Florian Burghardt Top News Versicherungen

Wenn Kunden ausländische Konten für das Lastschriftverfahren angeben, sorgt das offenbar immer öfter für Unstimmigkeiten bei deutschen Versicherern. So auch bei der Arag, die eine SEPA-Beschwerde erst vor Gericht klären konnte.

Der europaweite SEPA-Zahlungsverkehr sorgt offenbar immer wieder für Unstimmigkeiten bei den Versicherern.

Der europaweite SEPA-Zahlungsverkehr sorgt offenbar immer wieder für Unstimmigkeiten bei den Versicherern. Bild: Adobe Stock

Eigentlich sollte der einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) Überweisungen zwischen Konten aus verschiedenen europäischen Staaten vereinfachen. Doch offenbar kommen die deutschen Versicherungsunternehmen damit nicht einwandfrei zurecht. Allein im Jahr 2020 sind bei der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Wettbewerbszentrale) bereits 18 Beschwerden über Versicherer zu diesem Thema eingegangen. Das sind recht viele im Verhältnis zu der relativ geringen jährlichen Anzahl an Sachvorgängen in der Branche Finanzen (Banken, Versicherer, Versicherungsvermittler, Finanzdienstleister).

„Die Beschwerden der Verbraucher drehen sich dabei immer darum, dass der Versicherer ihr ausländisches Konto nicht anerkennt beziehungsweise damit Probleme hat“, erklärte der Syndikusrechtsanwalt der Wettbewerbszentrale, Peter Breun-Goerke, auf procontra-Nachfrage. Einen solchen Fall hatte er kürzlich erst per Urteil vor dem Landgericht München zu einem Ende bringen können (Az. 17 HK O 10145/19 vom 17.09.2020).

Nur deutsche Konten für PKV-Beiträge erlaubt?

Ein Mann hatte eine private Zahnzusatzversicherung abgeschlossen und dabei für den Lastschrifteinzug der monatlichen Beiträge eine niederländische Kontoverbindung angegeben. Der Versicherer verlangte von ihm jedoch im Zuge der Policierung eine deutsche Bankverbindung – obwohl die EU das per Verordnung nicht vorsieht und auch der BGH jüngst die Akzeptanz von EU-Bankkonten als Marktverhaltensregel festgelegt hat.

Nachdem die Wettbewerbszentrale das Schreiben aus dem Hause des Versicherers in anonymisierter Form vorgelegt und von diesem die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert hatte, habe der Krankenversicherer, laut Angaben der Wettbewerbszentrale, die Echtheit des Dokuments bestritten. Eine außergerichtliche Einigung konnte somit nicht erzielt werden, so dass die Wettbewerbszentrale Klage einreichte. Erst im Verfahren, durch Vorlage der ungeschwärzten Kopie, erkannte der PKV-Anbieter an, dass das Schreiben von ihm verschickt wurde.

Zweifelhafte Manöver der Arag

Allerdings habe das Unternehmen bei sich zunächst keine Schuld erkennen wollen. Ein Mitarbeiter habe, entgegen einer allgemeinen Anweisung, das Schreiben individuell formuliert und abgeschickt. Dabei wurden die vorgefertigten und rechtlich korrekten Textbausteine missachtet. Für dieses Handeln des Mitarbeiters müsse es also nicht einstehen. Das sah das Münchener Landgericht jedoch anders. Der Versicherer müsse sich auch dann das Verhalten seines Angestellten zurechnen lassen, wenn sich dieser für eine individuelle Formulierung entscheide. Deshalb verurteilte es das Unternehmen auf Unterlassung, die Möglichkeit der Zahlung von Krankenversicherungsbeiträgen auf den Lastschrifteinzug von deutschen Bankkonten zu beschränken.

Wie die procontra-Redaktion erfahren hat, handelt es sich bei dem besagten Krankenversicherer um die Arag. Um den Sachverhalt besser einordnen zu können, haben wir diese um eine Stellungnahme gebeten.

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