5 Fälle, in denen Makler eine Honorarvereinbarung treffen können

Martin Thaler Berater Recht & Haftung Top News

Dass Makler bei der Vermittlung von Nettopolicen ein Honorar von ihren Kunden verlangen dürfen, ist mittlerweile hinreichend bekannt. Doch welche Honorarmöglichkeiten gibt es darüber hinaus? Der Hamburger Fachanwalt Stephan Michaelis nennt insgesamt fünf mögliche Fälle.

Stephan Michaelis

Bei der Frage, wann Versicherungsmakler Honorarvereinbarungen mit ihren Kunden treffen können, herrscht weiter große Rechtsunsicherheit. Der Hamburger Fachanwalt Stephan Michaelis sieht insgesamt 5 Möglichkeiten. Bild: Michaelis

Wann darf ein Versicherungsmakler gegenüber seinen Kunden eine Honorarvereinbarung treffen? Über diese Frage besteht bei vielen Vermittlern weiterhin große Rechtsunsicherheit. Der Hamburger Anwalt Stephan Michaelis hat sich nun dieser Frage angenommen und die fünf möglichen Fälle für Honorarvereinbarungen zusammengestellt.  

1.)   Die erfolgsabhängige Vergütung für die Vermittlung von Nettopolicen  

Dass Makler Nettopolicen vermitteln dürfen und im Erfolgsfall hierfür ein Honorar von ihren Kunden verlangen dürfen, ist den meisten Maklern bekannt – schließlich hat der Bundesgerichtshof bereits 2005 eine entsprechende Entscheidung getroffen. Das erfolgsbedingte Honorar bleibt dabei auch im Fall einer Kündigung des Vertrags durch den Kunden beim Makler. Der sogenannte „Schicksalsteilungsgrundsatz“, nach dem die Courtage das Schicksal der Prämie teilt, findet hier keine Anwendung.  

2.)   Honorar für die vermittlungsunabhängige Beratung  

Bei der vermittlungsunabhängigen Beratung gilt es zu differenzieren, ob diese gegenüber Verbrauchern oder Unternehmern geleistet wird. Maßgeblich ist hier § 34d I S. 8 der Gewerbeordnung. Hier heißt es: Die einem Versicherungsmakler erteilte Erlaubnis umfasst die Befugnis, Dritte, die nicht Verbraucher sind, bei der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von Versicherungsverträgen gegen gesondertes Entgelt rechtlich zu beraten; diese Befugnis zur Beratung erstreckt sich auch auf Beschäftigte von Unternehmen in den Fällen, in denen der Versicherungsmakler das Unternehmen berät.“ Das heißt: Der Makler darf Unternehmer, aber auch Angestellte der beratenen Unternehmen, beispielsweise in Fragen der bAV, vermittlungsunabhängig beraten und hierfür ein Honorar vereinbaren.  

3.)   Erfolgsunabhängiges Honorar für die Vermittlung von Nettopolicen an Verbraucher  

Wie sieht es aber mit einer Honorarvereinbarung gegenüber einem Verbraucher aus, die zwar auf einen Abschluss gerichtet ist, dieser aber nicht zustande kommt? Maßgeblich für die Beantwortung ist hierbei die Frage, ob der Tatbestand der Nebentätigkeit nach § 5 I Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) erfüllt ist. Rechtsdienstleistungen des Maklers, wie die Beratung in Versicherungsangelegenheiten, sind demzufolge nur zulässig, wenn sie eine Nebenleistung darstellen, die zum Berufs- und Tätigkeitsbild des Maklers gehört. In der Rechtsprechung ist laut Michaelis die Frage, ob eine erfolgsunabhängige Honorarvereinbarung im Vorfeld der Vermittlung von § 5 I RDG umfasst nicht, nicht entschieden.

In der Literatur gibt es unterschiedliche Sichtweisen. Befürworter argumentieren unter anderem damit, dass ansonsten die Haupttätigkeit des Maklers unzulässig auf die Herbeiführung eines Erfolgs verkürzt würde. Aufgrund der nicht vorhandenen Rechtsprechung in dieser Angelegenheit gehen Makler mit einer solchen Honorarvereinbarung jedoch ein gewisses Wagnis ein, warnt Michaelis.

Seite 1: Erfolgsunabhängigie Honorare für die Vermittlung von Bruttopolicen
Seite 2: Kann sich der Makler von der Stornohaftung befreien lassen?

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