34f-Aufsichtswechsel: Bundesregierung sieht keine Anzeichen für Vermittlerrückgang

Martin Thaler Berater

Der Wirecard-Skandal hat das Ansehen der BaFin schwer beschädigt. Dennoch hält die Bundesregierung weiter an ihren Plänen für einen Aufsichtswechsel für Finanzanlagenvermittler fest. Negative Auswirkungen sieht sie keine.

Bundesfinanzministerium

Im Bundesfinnazministerium hält man an den Plänen zum Aufsichtswechsel für 34f-Vermittler fest. Bild: BMF/ Hendel

Trotz des Wirecard-Skandals, bei dem die deutsche Finanzaufsicht kein gutes Bild abgab, hält die Bundesregierung an ihrem Ziel fest, die Aufsicht über die Finanzanlagenberater an die BaFin zu übertragen. „Die bisherige zersplittere Aufsichtsstruktur mit Industrie- und Handelskammern und Gewerbeämtern wird der zunehmenden Komplexität des Aufsichtsrechts und den Anforderungen an eine auf diesem Gebiet spezialisierte und wirksame Aufsicht sowie auch des Anlegerschutzes nicht gerecht“, teilte das Bundesfinanzministerium auf eine kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Stefan Liebich mit.  

Der Wirecard-Skandal bestätige die Bundesregierung in ihrem Vorhaben. Schließlich ist eines der mit dem Aufsichtswechsel verbundenen Ziele, die bei den Ländern freiwerdenden Aufsichtskapazitäten zur Stärkung der Geldwäscheaufsicht zu verwenden. „Der Fall Wirecard zeigt, dass die Geldwäscheaufsicht auf Länderebene gestärkt werden sollte“ heißt es seitens des Ministeriums.  

Von Seiten der Vermittlerschaft waren angesichts des Wirecard-Skandals, der gar einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss auslöste, Stimmen laut geworden, den geplanten Aufsichtswechsel ad acta zu legen. „Es kann der BaFin doch nicht die Aufsicht über 37.000 mittelständische Gewerbetreibende übertragen werden, während sich gleichzeitig ein Untersuchungsausschuss mit dem multiplen Behördenversagen beschäftigt“, sagte Norman Wirth, Vorstand des Vermittlerverbands AfW, und legte nach: „Der Koalitionsvertrag sprach in diesem Zusammenhang von der ,Herstellung einer qualitativ hochwertigen Finanzaufsicht.‘ Diese scheint hier bei der BaFin gerade in weiter Ferne.“ Auch der Vermittlerverband BVK hatte jüngst in seiner „Bonner Erklärung“ eine Abkehr von den Regierungsplänen gefordert.

Bundesregierung sieht keinen Vermittlerrückgang

Dass sich durch den Aufsichtswechsel wie von Seiten der Verbände die Zahl der 34f-Vermittler drastisch reduzieren könnte, glaubt die Bundesregierung nicht. Hierfür sehe man „keine Anzeichen“, teilt das Finanzministerium mit. Selbst wenn sich Vermittler als Folge des Aufsichtswechsels unter ein Haftungsdach begeben würden, folgten hieraus keine negativen Auswirkungen für die Unabhängigkeit der Anlageberatung und den Verbraucherschutz geben, zeigt sich die Bundesregierung überzeugt.

Ob der geplante Aufsichtswechsel jedoch umgesetzt wird, ist derzeit unklar. Insbesondere die Union wehrt sich gegen den entsprechenden Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form, die Fronten scheinen verhärtet. Eine Kompromissfindung war auf die Zeit nach der parlamentarischen Sommerpause verschoben worden – bislang scheint allerdings keine Lösung gefunden worden zu sein. Ein Termin für die ausstehenden Lesungen des Gesetzesentwurf ist derzeit nicht in Sicht.

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