Urteil: Vergleichsportal als Pseudo-Tippgeber ausgebremst

Detlef Pohl Berater IDD Recht & Haftung Versicherungen Top News

Führen die Spuren im Hintergrund zu Check24?

Mit dem OLG-Urteil ist die Geschichte des Kfz-Vergleichsportal-Betreibers aber nicht zu Ende, betrieb der Mann doch die Websites als „Affiliate-Partner der Check24-Unternehmensgruppe“, wie das Landgericht Leipzig festgestellt hatte. Das Portal nutzte und bediente „Tarifcheck.de“, recherchierte jetzt der Branchendienst „versicherungstip“.

Betreiber ist die TARIF CHECK24 GmbH. Laut Impressum auf der Homepage verdient man sein Geld so: „Für jeden erfolgreichen Vertragsabschluss erhält Tarifcheck.de eine Provision von dem Produktanbieter. Tarifcheck.de stellt damit für die Anbieter im Vergleich zu anderen teuren Marketingaktivitäten einen kostengünstigeren Vertriebsweg dar.“ Gleichzeitig betont man, kein Versicherungsvermittler zu sein. Nach Recherche von „versicherungstip“ weist ein Handelsregisterauszug von 2013 einen bereits seit 2009 gültigen Gewinnabführungsvertrag mit der Check24 Vergleichsportal GmbH aus.

Fazit: An der Front finden sich meist Unbedarfte, während die mächtigen Strippenzieher gern im Hintergrund bleiben. Versicherer sollten bei großen Portalen genauer hinschauen, ob das zugeführte Geschäft legal vermittelt wurde. Der Wildwuchs an illegaler Versicherungsvermittlung und eigentlich verbotener Annahme des Geschäfts wirft kein gutes Licht auf die Selbstreinigungsversuche der Branche mit dem GDV-Vertriebskodex (procontra berichtete).

Klare Rechtslage gegen Tippgeber-Ausrede

Ganz am Rande: Die Verletzung von Vorschriften über erlaubnisbedürftige Gewerbe stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann durch die IHK mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden (nach Paragraf 144 GewO) oder mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft werden (nach Paragraf 148 GewO).

In seinem Urteil vom 31. Mai 2018 hatte der Europäische Gerichtshof ausgeführt, dass die den Abschluss eines Versicherungsvertrages betreffenden Vorbereitungsarbeiten auch dann unter den Begriff der Versicherungsvermittlung fallen, wenn der betreffende Versicherungsvermittler nicht die Absicht hat, einen tatsächlichen Versicherungsvertrag abzuschließen (Az.: C-542/16).

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Wie Gerichte mit Urteilen den Verbraucherschutz stärken