Urteil: Vergleichsportal als Pseudo-Tippgeber ausgebremst

Detlef Pohl Berater IDD Recht & Haftung Versicherungen Top News

Zahlreiche Vergleichsportale im Internet befassen sich mit Versicherungen. Dazu benötigen sie eine Zulassung als Versicherungsvermittler, auch wenn sie nur allgemeine Informationen zu Versicherungen und lediglich Vorbereitungen für den Abschluss von Policen bieten, entschied das OLG Dresden.

Michael Otto

Es häufen sich Fälle, in denen Vergleichsportale keine Zulassung als Versicherungsvermittler besitzen und demnach illegal arbeiten. Makler Michael Otto (Foto) wehrte sich und bekam vom OLG Dresden Recht. Bild: IGVM

Das Bundeskartellamt hatte im vergangenen Jahre mehrere Rechtsverstöße bei Vergleichsportalen gerügt (procontra berichtete). Was die Behörde nicht untersucht hat: Unter Versicherungsvergleichern gibt es zahlreiche Anbieter, die Informationen liefern, Angebote vergleichen und den Versicherungsabschluss vorbereiten, aber gar keine Zulassung als Vermittler besitzen. Sie berufen sich dabei auf den Status als Tippgeber. Für Wilfried E. Simon, Vorstandsvorsitzender der IGVM – Interessengemeinschaft Deutscher Versicherungsmakler, ist das nicht nur unlauterer Wettbewerb, sondern ein gravierender Gesetzesverstoß.

Schon die Bereitstellung von Informationen zu Versicherungen auf einer Webseite sowie die Möglichkeit, mittelbar einen Versicherungsvertrag abschließen zu können (Paragraf 34d Absatz 1 Satz. 4 GewO), begründet den Vermittlerstatus und geht über die Tippgeberfunktion hinaus. Das gilt laut Simon auch für den Fall, dass der Nutzer zum Abschluss einer Versicherung auf eine andere Webseite weitergeleitet wird, deren Betreiber eine Zulassung besitzt (procontra berichtete).

Makler können unlauteren Wettbewerb unterbinden

Hintergrund: Das IDD-Umsetzungsgesetz, seit 23. Februar 2018 in Kraft, hat einen erweiterten Vermittlungsbegriff definiert, um den Verbraucherschutz zu stärken. „Demnach ist auch Versicherungsvermittler (nach Paragraf 59 Absatz 1, Satz 3 VVG), wer eine Vertriebstätigkeit ausführt, ohne dass die Voraussetzungen vorliegen“, erklärt Simon. Daher kann sich niemand mehr auf die Funktion eines bloßen Tippgebers herausreden, sofern er eine Webseite mit Vergleichsrechner betreibt.

Dennoch tat ein Leipziger Portalbetreiber mit seinen Internetpräsenzen kfz-versicherungen.cc und kfz-versicherungsvergleich.de genau das. Versicherungsmakler Michael Otto, Inhaber von Otto Assekuranzmakler KG und zugleich 1. stellvertretender IGVM-Vorsitzender, machte ihn auf den Missstand aufmerksam und ließ ihn schließlich durch die auf Vertriebsrecht spezialisierte Kanzlei Schindhelm Rechtsanwaltsgesellschaft abmahnen. Der Mann wollte jedoch nur Tippgeber gewesen sein. Daraufhin verklagte Otto ihn auf Unterlassung – mit Erfolg.

Makler verhindert unzulässige Vermittlertätigkeit

Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) untersagte dem Betreiber mit Urteil vom 28. Juli 2020 die Tätigkeit als Versicherungsvermittler, ohne dafür die behördliche Erlaubnis der zuständigen IHK zu besitzen (Az.: 14 U 140/20 – die Frist für eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH lief am 3. September ab). Begründung: Die beanstandeten Internetauftritte dienten der konkreten Vertragsanbahnung von Versicherungen. Die Kosten des Streits vor zwei Instanzen (auch das Landgericht Leipzig hatte der Betreiber in 1. Instanz zur Unterlassung verurteilt) in Höhe von rund 15.000 Euro muss der Leipziger tragen.

Schon die sogenannte Tchibo-Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) hatte 2013 die Tippgeber-Argumentation und damit den illegalen Versicherungsvertrieb von Tchibo gestoppt (Az.: I ZR 7/13). Auf der Tchibo-Homepage waren neben klassischen Versicherungen auch Finanzprodukte per Mausklick offeriert worden, ohne dass hierfür eine gesetzliche Genehmigung vorlag.

Der Kaffeeröster hatte sich selbst nur als Tippgeber betrachtet und als solcher von einer Genehmigungspflicht befreit gesehen. Laut BGH gingen die Tchibo-Aktivitäten für einen reinen Tippgeber zu weit, da nicht nur Kontaktdetails weitergegeben, sondern dem Kunden die Möglichkeiten zu einem Online-Abschluss für konkrete Produkte offeriert wurden.

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