Urteil: Keine bAV für Beschäftigte über 55?

Florian Burghardt Berater Recht & Haftung

Ein Arbeitgeber wollte seinem unbefristet Beschäftigten keine betriebliche Altersversorgung bezahlen. Dieser habe die geltende Altersgrenze in seiner dort vorangegangenen befristeten Anstellung überschritten. Das Bundesarbeitsgericht musste entscheiden.

Ein mittlerweile unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer sollte von seinem Arbeitgeber keine bAV-Leistungen erhalten, weil er dafür mittlerweile zu alt geworden sei. Gegen diese Entscheidung zog der Angestellte bis vor das Bundesarbeitsgericht.

Ein mittlerweile unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer sollte von seinem Arbeitgeber keine bAV-Leistungen erhalten, weil er dafür mittlerweile zu alt geworden sei. Gegen diese Entscheidung zog der Angestellte bis vor das Bundesarbeitsgericht. Bild: Pixabay

Ein Mann wurde von einem Unternehmen zunächst befristet und im unmittelbaren Anschluss unbefristet beschäftigt. Bei Antritt seines befristeten Arbeitsverhältnisses war er noch keine 55 Jahre alt gewesen. Erst im Laufe der befristeten Beschäftigung hatte er seinen 55. Geburtstag gefeiert.

Dieses Alter begrenzt laut der geltenden Versorgungsordnung des Unternehmens den erstmaligen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung (bAV) durch den Arbeitgeber. Darin heißt es: Versorgungsberechtigt ist, wer in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis mit der Firma steht. Weitere Voraussetzung ist, dass bei Beginn des Arbeitsverhältnisses noch nicht das 55. Lebensjahr vollendet ist. Außerdem ist eine schriftliche Vereinbarung über die Versorgungszusage gefordert. Nicht teilnahmeberechtigt sind befristet Beschäftigte.

Da der Arbeitgeber diese Bedingungen bei seinem Angestellten nicht als erfüllt ansah, zahlte er ihm keine bAV-Leistungen. Das wollte der Mann nicht auf sich sitzen lassen und klagte sich durch mehrere Instanzen, die ihm allesamt Recht gaben. An höchster Stelle hat nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (Az.: 3 AZR 433/19 vom 22.09.2020) und das Revisionsgesuch des Arbeitgebers abgelehnt.

Beginn der Betriebszugehörigkeit ist ausschlaggebend

Dabei folgten die Richter der Argumentation des Angestellten. Demnach ist für den, in der Verordnung vorausgesetzten, Beginn des Arbeitsverhältnisses nicht der Beginn der unbefristeten Anstellung ausschlaggebend, wenn direkt zuvor bereits ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestand. Da zu dessen Beginn – das BAG spricht hier vom Beginn der Betriebszugehörigkeit – die Altersgrenze noch nicht erreicht war, habe der Mann sehr wohl einen Anspruch auf bAV-Versorgung.

Die Voraussetzung einer „schriftlichen Vereinbarung über die Versorgungszusage" sei zudem nicht konstitutiv für den Versorgungsanspruch des Mannes. Dies habe nur bestätigende Wirkung. Die „Zusage einer Versorgungszusage" sei bereits als Versorgungszusage i.S.v. § 1 Abs. 1 BetrAVG anzusehen. Schließlich würde der bAV-Anspruch des Mannes nur noch vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und vom Eintritt des Versorgungsfalles abhängen. Dem Arbeitgeber würde also gar kein Entscheidungsspielraum mehr über den Inhalt und den Umfang der zu erteilenden Zusage bleiben. Somit könne eine nicht vorliegende schriftliche Vereinbarung hier keine Rolle spielen.

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