Urteil: Darf ein Vater die BU-Rente seiner Tochter kassieren?

Anne Hünninghaus Berater Recht & Haftung

Ein Mann leitete als Versicherungsnehmer die Leistungen der BU-Versicherung seiner Sozialhilfe empfangenden Tochter auf sich selbst um. Der Bundesgerichtshof hatte nun in zweiter Instanz darüber zu entscheiden, ob es sich um eine Eigen- oder Fremdversicherung handelt.

Hatte ein Vater das Recht, das Bezugsrecht seiner Tochter für die BU-Versicherung zu widerrufen?

Hatte ein Vater das Recht, das Bezugsrecht seiner Tochter für die BU-Versicherung zu widerrufen? Bild: Adobe Stock/weyo

Für seine damals 17-jährige Tochter hatte ein Mann im Jahr 2002 eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Sieben Jahre später, im Mai 2009, stellte die Versicherung rückwirkend zum November 2006 die Berufsunfähigkeit der jungen Frau fest und zahlte ihr – rückwirkend – eine Rente von 1.224 Euro im Monat aus. Nachdem sie zur Sozialhilfeempfängerin geworden war, widerrief der Vater das Bezugsrecht und leitete die Rentenzahlung ab März 2013 an sich selbst um. Der Sozialhilfeträger widersprach 2016 diesem Vorgehen und verlangte eine Rückzahlung der Sozialhilfeleistungen von mehr als 56.000 Euro für den Zeitraum der drei Jahre.

Das Berufungsgericht entschied damals allerdings, der Sozialhilfeträger habe keinen Anspruch, die Summe zurückzufordern. Der Vater sei als Unterhaltspflichtiger, der den Versicherungsvertrag geschlossen und die Versicherungsbeiträge gezahlt habe, dazu berechtigt gewesen, die BU-Rente zu beziehen.

So urteilte der Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof kippte diese Entscheidung nun mit seinem Urteil vom 15. Juli 2020 (IV ZR 4/19). Das Berufungsgericht habe demzufolge zu Unrecht verneint, dass es sich um eine Fremdversicherung handele.

Für die Abgrenzung zwischen einer Eigenversicherung des Versicherungsnehmers, in der die versicherte Person lediglich Gefahrsperson ist, und einer Versicherung für fremde Rechnung komme es entscheidend auf den Inhalt der getroffenen Vereinbarungen und die danach geschützten Interessen an, so der BGH. Sichere ein Versicherungsnehmer ein nahes Familienmitglied vor den Folgen gesundheitlicher Beeinträchtigungen ab, sei – trotz Unterhaltspflicht – nicht von einem reinen Eigennutzen auszugehen. Gestützt werde die Annahme dadurch, dass im Streitfall die Vertragslaufzeit bis zum 60. Lebensjahr der Tochter, also weit über den unterhaltspflichtigen Zeitraum hinausgehe.

Zwar habe der Vater als Versicherungsnehmer ein Verfügungsrecht, dieses stehe ihm aber nur im Sinne eines Treuhandverhältnisses zu. In Konsequenz darf er die ausgezahlte Leistung nicht für sich behalten, sondern ist verpflichtet, sie an seine Tochter auszuzahlen. Das ihr eingeräumte Bezugsrecht war nach Eintritt des Versicherungsfalls im Jahr 2006 nicht mehr widerruflich, weil die Tochter den Anspruch auf die Versicherungsleistung gegen den Versicherer mit Eintritt des Versicherungsfalls entsprechend § 166 Abs. 2 VVG a.F. (heute: §§ 176, 159 Abs. 2 VVG) bereits erworben hatte. Laut dem Urteil ist der Mann also nicht berechtigt, die Zahlungen des Versicherers einzubehalten.