Skiunfall auf der Firmenreise: Gesetzlicher Unfallschutz oder nicht?

Martin Thaler Berater Recht & Haftung

Auch auf Geschäftsreisen gilt der gesetzliche Unfallversicherungsschutz. Doch wo sind hier Grenzen zu ziehen? Diese Frage musste nun das LSG Darmstadt im Hinblick auf den Skiunfall eines Geschäftsführers beantworten.

Skiunfall

Wann fällt ein Skiunfall während einer Geschäftsreise unter den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz? Ein Fall für das LSG Darmstadt. Bild: Adobe Stock/S J Lievano

Wer im Rahmen seiner Arbeit auf eine Dienstreise geschickt wird, genießt laut Sozialgesetzbuch auch unterwegs den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Allerdings hat dieser Schutz seine Grenzen, wie nun einem Urteil des Landessozialgerichts Darmstadt zu entnehmen ist.  

Unfall bei der Abfahrt

Konkret ging es um die Frage, ob der Unfall eines Geschäftsführers auf einer für Firmenkunden organsierten Skireise in den USA als Arbeitsunfall zu werten sei. Mit dem sechstägigen Trip nach Aspen (Colorado) wollte der Geschäftsführer eines Fachhandelsunternehmens die Bindung mit einigen ausgewählten Kunden stärken.

Bei einer Abfahrt verkanteten sich die Skier des Geschäftsführers – es kam zum Sturz, bei dem sich der Mann eine Oberschenkelfraktur zuzog. Die zuständige Berufsgenossenschaft lehnte einen Arbeitsunfall jedoch ab: Der Unfall habe sich ihrer Meinung nicht während einer versicherten Tätigkeit ereignet. Reine Freizeitbetätigungen seien auch dann nicht versichert, wenn sie in eine Veranstaltung eingebettet seien, welche dienstlichen Belangen diene.   

Dies sah die Berufsgenossenschaft bei der vorliegenden Geschäftsreise gegeben: Die Teilnehmer hätten sich lediglich zum Frühstück und Abendessen getroffen, der Rest des Tages konnte jedoch frei gestaltet werden.   Der Geschäftsführer widersprach: Er sei von seiner Arbeitgeberin beauftragt worden, die Geschäftskontakte mit den Mitreisenden zu pflegen. Um diesem Auftrag nachkommen zu können, sei er von der Firma dazu ermutigt worden, an sämtlichen Aktivitäten teilzunehmen. Hierzu gehörte auch das Skifahren – bei den Aufstiegen sei zudem durchaus über geschäftliche Dinge gesprochen worden.  

Nachdem das Sozialgericht einen Arbeitsunfall verneint hatte, landete der Fall vor dem Sozialgericht Darmstadt (Az: L 9 U 188/18).  

Das Urteil  

Auch das LSG Darmstadt sah in dem Skiunfall keine von der gesetzlichen Unfallversicherung versicherte, sondern eine privatwirtschaftliche Tätigkeit. Diese stehe mit der versicherten Beschäftigung des Geschäftsführers in keinem sachlichen Zusammenhang und sei somit nicht gesetzlich unfallversichert.   Zudem sei die Skifahrt nicht im Rahmen einer Dienstreise gesetzlich unfallversichert gewesen – schließlich stünden nicht alle für ein Unternehmen nützlichen Aktivitäten unter Versicherungsschutz.

Insbesondere bei längeren Geschäftsreisen sei darauf zu achten, welche Tätigkeiten für das Unternehmen in einem wesentlichen Zusammenhang und welche eher im Hintergrund stünden. Der gesetzliche Versicherungsschutz gelte nicht „rund um die Uhr“, sondern müsse – ebenso wie am Arbeitsplatz – mit dem Beschäftigungsverhältnis wesentlich zusammenhängen.  

Die Pflege geschäftlicher Kontakte begründe zudem keine versicherte Tätigkeit: So stehe es dem Unternehmen nicht zu, Freizeitaktivitäten insgesamt unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung zu stellen, indem sie diese einfach mit betrieblichen Motiven, in diesem Fall der Kundenbindung, verknüpfe. Dies gelte gleichermaßen für die betriebliche Finanzierung der Skireise, die Freistellung des Geschäftsführers von der Arbeit und die Erwartung der Arbeitgeberin, dass der Geschäftsführer an der Freizeitaktivität teilnehme.

Dass Skiunfälle durchaus unter die gesetzliche Unfallversicherung fallen können, hatte unlängst das LSG Stuttgart entschieden. Im damaligen Fall war es um die Teilnahme eines Ingenieurs an einer von seinem Arbeitgeber geplanten Gruppenaktivität gegangen, bei der das Wir-Gefühl gestärkt werden sollte. Das LSG Stuttgart entschied, dass es sich bei dem firmeninternen Skiausflug um eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung handelte – der verunglückte Ingenieur unterlag somit dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz.