BSV-Urteil: Kita unterliegt der Haftpflichtkasse

Florian Burghardt Berater Versicherungen Top News Meistgeklickt

Das Landgericht München hat heute in einem Streit um Leistungen aus der Betriebsschließungsversicherung geurteilt. Dabei positionierten sich die Richter in einem wichtigen Punkt, der auch für Gastronomen und alle anderen BSV-Kläger von Interesse ist.

Eine Kindertagesstätte wollte aus ihrer Betriebsschließungsversicherung 150.000 Euro von der Haftpflichtkasse. Heute wurde vom Landgericht München das Urteil gesprochen.

Eine Kindertagesstätte wollte aus ihrer Betriebsschließungsversicherung 150.000 Euro von der Haftpflichtkasse. Heute wurde vom Landgericht München das Urteil gesprochen. Bild: Pixabay

Der Ärger vieler Unternehmen über ihre Versicherer, die größtenteils keine Corona-bedingten Schäden in der Betriebsschließungsversicherung (BSV) anerkennen wollen, hat schon vor Monaten bundesweite Aufmerksamkeit erreicht. Nun rollt eine Klagewelle auf die Versicherer zu. Urteile in BSV-Rechtstreits gibt es aber erst wenige – mit bislang unterschiedlichen Tendenzen.

Einen Punkt für das Lager der Betriebsschließungsversicherer konnte heute die Haftpflichtkasse erringen. Vor dem Landgericht München I wurde die Klage einer privaten Münchener Kindertagesstätte (Kita) verhandelt (Az.: 12 O 7208/20; das Urteil liegt der procontra-Redaktion vor). Die Einrichtung hatte aufgrund der vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege am 13.03.2020 erlassenen Allgemeinverfügung zur Eindämmung der Corona-Pandemie ihren Betrieb schließen müssen. Allerdings hatte sie ab demselben Zeitpunkt und im Rahmen der geltenden Verordnungen eine Notbetreuung angeboten, die regelmäßig von sechs bis zwölf Kindern in Anspruch genommen wurde.

BSV-Leistungen ohne vollstände Schließung?

Dennoch verlangte die Kita von der Haftpflichtkasse die Zahlung von insgesamt 150.000 Euro aus dem bestehenden BSV-Vertrag (5.000 Euro Tagessatz für maximal 30 Tage). Sie argumentierte, dass die Einrichtung trotz der Notbetreuung im Sinne der Versicherungsbedingungen geschlossen gewesen sei. Andere Urteile, etwa zu BSV-Schäden in der Gastronomie, hätten gezeigt, dass es trotz Aufrechterhaltung einzelner Betriebsteile zu einer faktischen Schließung gekommen sei, die einer vollständigen Schließung gleichkomme.

Die Haftpflichtkasse betonte hingegen, dass es zu keiner Zeit zu einer vollständigen Schließung gekommen sei. Ihr Anwalt erklärte: „Nachdem es schon an der Anordnung einer vollständigen Schließung fehle, komme es nicht darauf an, in welchem Umfang die Klagepartei tatsächlich Leistungen erbracht habe.“

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