BSV: „Faires Verhalten haben wir in vielen Fällen vermisst“

Versicherungen Recht & Haftung Top News von Detlef Pohl

procontra: Manchen Gesellschaften scheint der drohende Imageschaden für die Branche egal zu sein. Jetzt hat auch noch Arag einem Gastronomen unter falschen Voraussetzungen die Deckungszusage in der Rechtsschutzversicherung bei gerichtlichem Streit mit seinem BSV-Versicherer verweigert. Was ist da passiert?

Strübing: Soweit mir bekannt, wurde die Deckungszusage verweigert, weil das OLG Hamm zugunsten der Provinzial Nordwest entschieden hatte, dass der Versicherer nicht zahlen muss. Grund war, dass in den BSV-Bedingungen das Corona-Virus nicht genannt wurde und die Aufzählung der versicherten Krankheitserreger abschließend sei (Aktenzeichen 20 W 21/20, Anm. d. Red.). Das eigentliche Problem bei Arag scheint mir aber zu sein, dass man die OLG-Begründung nun gleich auf andere Versicherer überträgt. Der betroffene Gastronom war laut Presseberichten bei der Haftpflichtkasse versichert. Und deren AVB leisten bei Corona-Fällen im Betrieb, nicht jedoch bei Allgemeinverfügung der Behörden. Man muss also im Einzelfall sehr genau hinschauen. Wir haben mit dem einen oder anderen Rechtsschutzversicherer durchaus über den Rechtsschutz bei Betriebsschließungsfällen diskutieren müssen. Letztlich hat aber auch Arag in aktuellen Fällen – jedenfalls bei uns – Deckungszusage erteilt und scheint die Regulierungspraxis noch einmal überdacht zu haben.

procontra: Droht eine neue Eskalationsstufe?

Strübing: Nein. Derzeit laufen viele gerichtliche Verfahren. Die Versicherer wären sicherlich gut beraten, weitere Eskalation zu vermeiden. Der Rufschaden ist doch schon jetzt offenkundig. Viele Kunden haben den Eindruck, dass die Versicherer sich mit möglichst wenig Geld freikaufen wollen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an Paragraf 1a VVG: Der Versicherer muss stets ehrlich, redlich und professionell in bestmöglichem Interesse des Versicherungsnehmers handeln. Faires Verhalten haben wir in vielen BSV-Fällen vermisst.

procontra: Wie stellt es sich für Ihre Mandanten dar?

Strübing: Wir haben aktuell mehrere Hundert Betriebsschließungsmandate und stellen fest, dass auch fünf Monate nach dem Lockdown bei vielen Versicherern keine Bereitschaft besteht, sich außergerichtlich auf einer vernünftigen Basis zu verständigen. Die meisten Fälle werden daher vor Gericht landen. Vielfach korrespondieren wir mit Versicherern gar nicht mehr außergerichtlich, sondern klagen direkt. Viele Versicherer haben erklärt, dass kein Interesse an einer außergerichtlichen Lösung besteht.

procontra: Einen Pandemie-Rettungsschirm kann allenfalls der Staat aufspannen. Dazu gab es kürzlich Vorschläge von Verbänden. Auch Eiopa sieht Handlungsbedarf. Was wäre jetzt am wichtigsten?

Strübing: Eine schnelle Lösung wäre gut, denn das nächste Virus kommt bestimmt. Ich fände einerseits eine freiwillige Lösung gut, jedoch sollte im Falle eines Nicht-Abschlusses klar sein, dass der Staat nicht erneut mit uneingeschränkten Hilfen zur Verfügung steht. Versicherer und Staat sollten sich an der Finanzierung beteiligen, um die Beiträge bezahlbar zu halten.

procontra: Ein Vorbild für einen Pandemie-Pool gibt es schon mit dem staatlich finanzierten Versicherer Extremus für Terrorismus-Risiken. Was halten Sie von dieser Art Versicherungspools?

Strübing: Sinnvoller als nachträgliche Staatshilfen, da die Firmen vorher eigene Versicherungsbeiträge zahlen und so nicht von der Beliebigkeit politischer Entscheidungen abhängig wären. Außerdem könnte durch schnelles Handeln weiterer Imageschaden für die Branche vermieden werden. Wichtig wäre auch eine europäische Lösung, da Viren bekanntlich nicht an Ländergrenzen haltmachen.

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