BSV: „Faires Verhalten haben wir in vielen Fällen vermisst“

Versicherungen Recht & Haftung Top News von Detlef Pohl

Corona brachte die Betriebsschließungsversicherung in Verruf, nachdem vielen Firmenkunden die Leistung verweigert wurde. Wovon der Versicherungsschutz abhängt, erklärt Tobias Strübing, Fachanwalt für Versicherungsrecht bei der Kanzlei Wirth Rechtsanwälte.

Tobias Strübing, Fachanwalt für Versicherungsrecht

Tobias Strübing ist Fachanwalt für Versicherungsrecht bei der Kanzlei Wirth Rechtsanwälte. Bild: Christof Rieken

procontra: Mehr als ein halbes Jahr nach dem Ausbruch der Corona-Krise und vorübergehender Schließung von Restaurants, Geschäften und Hotels müssen sich vermeintlich versicherte Inhaber immer noch mit Versicherern über Schäden durch Betriebsschließung herumärgern. Warum?

Tobias Strübing: Viele Versicherer meinen, dass kein Versicherungsschutz für Gastronomen und Hotelbetreiber besteht, und zudem sind sie nicht bereit, über eine friedliche Lösung zu reden. Gezahlt werden müsste laut Bedingungen vor allem, wenn die zuständige Behörde aufgrund des Infektionsschutzgesetzes den Betrieb teilweise oder ganz schließt.

procontra: In einigen Bedingungen ist der Schutz jedoch ausgeschlossen, wenn die Schließung der Betriebe aus generalpräventiven Gründen erfolgte – einer Allgemeinverfügung –, und nicht, weil das Virus im Betrieb selbst ausgebrochen ist – Einzelverfügung. Ist das ein triftiger Grund zur Ablehnung von Schadensersatz?

Strübing: Nein. In den vielen Fällen ist vereinbart, dass die zuständige Behörde den Betrieb geschlossen haben muss, damit der Versicherer zahlt. Dazu reichen auch überregionale Anordnungen aus, was zwischenzeitlich auch von einigen Gerichten so gesehen wird. In den meisten AVB steht nicht, dass die behördliche Anordnung sich unmittelbar an das betroffene Unternehmen richten muss. Maßnahmen zur Schließung von Unternehmen dürfen die Bundesländer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes erlassen.

procontra: Für manche gilt das Virus auch als neuer Krankheitserreger, der nicht unter die in den AVB aufgezählten versicherten meldepflichtigen Krankheiten fällt. Sticht dieses Argument?

Strübing: Zum Teil. In vielen Bedingungen sind die Regelungen dazu unklar und müssen daher zugunsten der Versicherungsnehmer so ausgelegt werden, als sei Covid-19 mitversichert. Dem Grunde nach besteht in vielen Fällen also Versicherungsschutz. Nur wenn in den AVB beispielsweise durch Worte wie „nur“ oder „nur die Folgenden“ klar zum Ausdruck kommt, dass der vereinbarte Krankheiten-Katalog abschließend ist, dürfte kein Versicherungsschutz bestehen. Wir raten unseren Mandanten bei solchen Klauseln regelmäßig von einem Rechtsstreit mit dem Versicherer ab.

procontra: Ist die Blockadehaltung vieler Versicherer nicht dennoch verständlich, die die öffentliche Hand bei den Schließungen in der Verantwortung sehen?

Strübing: Nein, das IfSG kann man nicht interpretieren, und für die Versicherer besteht in vielen Fällen damit das Risiko, die Gerichtsprozesse zu verlieren. Als Kanzlei versuchen wir aber immer, mit Versicherern auf Augenhöhe und unter Berücksichtigung der gegenseitigen Risiken eine sachgerechte Lösung zu finden.

procontra: Inzwischen gibt es erste Urteile. Lässt sich eine Tendenz ablesen?

Strübing: Nein, dafür ist es noch zu früh. Es gibt bisher nur zwei Landgerichts-Entscheidungen und eine einzige OLG-Entscheidung. Erst wenn mehrere Obergerichte sich zu bestimmten Argumenten eine einheitliche Rechtsmeinung gebildet haben, kann man von einer Tendenz sprechen.

procontra: Warum hinterließ der in Bayern angeschobene Kompromiss, dass die zahlungsunwilligen Versicherer freiwillig zwischen 10 und überwiegend 15 Prozent der bei Betriebsschließungen vereinbarten Tagessätze zahlen, bei vielen Gewerbekunden kein gutes Echo?

Strübing: Oft war die eigene Not der Versicherten das treibende Argument, den Kompromiss zu akzeptieren. Zudem braucht ein Streit vor Gericht finanziell langen Atem. Langsam dämmert vielen jedoch, dass der Kompromiss eher den Versicherern genutzt hat. Doch das Bayerische Modell taugt als Vergleich generell nicht. Nach unserer Erfahrung decken die 15 Prozent nicht einmal ansatzweise den verbleibenden Schaden. Die Annahme, dass der Staat bis zu 70 Prozent der Schäden auffängt, entspricht in vielen Firmen nicht der Realität. Teilweise haben Unternehmer nicht einmal die Soforthilfe bekommen, sondern konnten sich nur mit zinsgünstigen KfW-Darlehen über Wasser halten.

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