Betriebsschließungsversicherungen: Bundesregierung sieht keinen Reformbedarf

Florian Burghardt Berater Versicherungen

Trotz zahlreicher Rechtstreits und Aufruhrs hat die Bundesregierung derzeit keine Umbaupläne für die BSV. Aus ihren Antworten auf eine Kleine Anfrage der FDP geht außerdem hervor, wie viel Geld die Betriebsschließungsversicherer bislang ausgezahlt haben.

Trotz laut geführter, öffentlicher Diskussion über Corona-bedingte Schäden, vor allem in der Gastronomie, sieht die Bundesregierung derzeit keinen konkreten Reformbedarf für die Betriebsschließungsversicherung.

Trotz laut geführter, öffentlicher Diskussion über Corona-bedingte Schäden, vor allem in der Gastronomie, sieht die Bundesregierung derzeit keinen konkreten Reformbedarf für die Betriebsschließungsversicherung. Bild: Pixabay

Kritik an der Beratung von Vermittlern, ein fehlerhafter Brief zur falschen Zeit und sogar von Erpressung der Kunden ist die Rede – kein anderer Konflikt drückt seit Monaten so sehr auf das öffentliche Image der Versicherungsbranche wie das Dilemma um Corona-bedingte Schäden in der Betriebsschließungsversicherung (BSV). Dennoch plant die Bundesregierung derzeit keine Maßnahmen zur Umgestaltung der angebotenen BSV-Produkte.

Das teilt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion auf Initiative des Abgeordneten Frank Schäffler mit. Die Antworten im Namen der Bundesregierung liegen der procontra-Redaktion vor.

Zwar weist das BMWi selbst darauf hin, dass die Auslegung der BSV-Vertragsbedingungen derzeit Gegenstand zahlreicher anhängiger Gerichtsverfahren ist. Doch obwohl dies für große Aufruhr unter betroffenen Betrieben und ihren Verbänden sorgt und seuchenbedingte Massenschließungen per Allgemeinverfügung in den nächsten Jahren immer wieder Thema auftreten könnten, ist hier offenbar kein Reformbedarf erkennbar. Unabhängig von der konkreten BSV hatten sich in den letzten Wochen vermehrt Verbände aus der Versicherungswirtschaft für die Etablierung einer staatlich-privaten Pandemie-Absicherung ausgesprochen.

Bislang 157 Millionen Euro BSV-Leistungen ausgezahlt

Zudem erklärte das BMWi, dass der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) keine Fälle bekannt sind, in denen ein Versicherer eine Leistung aus der BSV entgegen eindeutig getroffener vertraglicher Vereinbarungen verweigert hätte. Das ist aber natürlich auch auf den Mangel an rechtskräftigen Urteilen in dieser Angelegenheit zurückzuführen.

Insgesamt betrugen die bislang aufgrund der Corona-Pandemie ausgezahlten Leistungen in der BSV bzw. Ertragsausfallversicherung Stand 01. Juli 2020 rund 157 Millionen Euro, so die Bundesregierung. Wie viel davon im Rahmen des bayerischen Kompromisses geflossen ist, wurde nicht ausgewiesen.

Umfrage des BMWi

Mit Verweis auf GDV-Zahlen würden hierzulande 73.000 Unternehmen über eine BSV verfügen. Wie viele Betriebe tatsächlich Corona-bedingt vorübergehend schließen mussten, dazu würden der Bundesregierung noch keine Kenntnisse vorliegen. Eine Umfrage unter Unternehmen im Auftrag des BMWi hatte allerdings im Juni ergeben, dass 34 Prozent der befragten Unternehmen von teilweiser oder gänzlicher Schließung betroffen waren.

Jedes fünfte Unternehmen gab an, „sehr stark“ von der vorrübergehenden Schließung betroffen gewesen zu sein. Am häufigsten wurde diese Aussage von Betrieben aus den Branchen „Beherbergung/Gastronomie" (51Prozent), „Kreativwirtschaft/Unterhaltung" (41 Prozent) sowie „Groß- und Einzelhandel" (30 Prozent) getroffen. Am wenigsten betroffen zeigten sich „Logistik/Verkehr" und „Datenverarbeitung/elektronische/optische Erzeugnisse" (jeweils 3 Prozent sowie „Fahrzeug-/Maschinenbau" (6 Prozent).

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