Urteil: Vertrauensschadensversicherung muss nicht beim „Frankenschock“ leisten

Martin Thaler Berater Recht & Haftung

Ein Unternehmen hatte durch Devisengeschäfte eines Mitarbeiters einen hohen Millionenschaden erlitten, den es sich von ihrer Vertrauensschadensversicherung erstattet lassen wollte. Der Fall landete vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht.

Frankenschock

Der sogenannte "Frankenschock" führte zu Turbulenzen an der Züricher Börse. Bild: Adobe Stock/ swisshippo

Mitarbeiter, die mit kriminellen Handlungen ihren Arbeitgebern Schaden zufügen, können für Unternehmen zu einem kostspieligen Problem werden. Durch Diebstahl, Unterschlagung, Betrug, Untreue oder Verrat von Geschäftsgeheimnissen entsteht deutschen Firmen laut Zahlen des Bundeskriminalamtes jedes Jahr ein Milliardenschaden.  Unternehmer können sich hiergegen mit Vertrauensschadenspolicen absichern. Doch auch diese haben ihre Grenzen, wie nun das OLG Düsseldorf bestätigte.  

Was war geschehen?  

In einem Essener Unternehmen hatte ein Mitarbeiter unautorisiert im Rahmen von Devisen- und Devisentermin mit Schweizer Franken gehandelt. Im Jahr 2015 kam es zum sogenannten Frankenschock: Am 15. Januar hob die Schweizerische Nationalbank den Euro-Mindestkurs auf  worauf sich der Wert des Schweizer Franken gegenüber dem Euro schlagartig um fast 20 Prozent verteuerte.  

Das Essener Unternehmen erlitt hierdurch einen Schaden von 34 Millionen Euro, von denen es 20 Millionen Euro von seiner Vertrauensschadensversicherung erstattet haben wollte, was diese jedoch verweigerte. Der Fall landete vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht.  

Das Urteil  

Die Düsseldorfer Richter lehnten eine Leistungspflicht des Versicherers ab. Nach Auffassung des Gerichts waren nämlich nicht die Spekulationsgeschäfte des Mitarbeiters schadenursächlich, sondern die vollkommen unerwartete Entscheidung der Schweizer Nationalbank.  

Auch laut der Allgemeinen Versicherungsbedingungen sei die Haftung durch den Versicherer ausgeschlossen. Das Düsseldorfer Gericht befand, dass es sich bei Devisen- und Devisentermingeschäften um „Finanzinstrumente“ handele. Der Handel mit Finanzinstrumenten wie Wertpapieren, Derivaten oder Termingeschäften ist in der Regel vom Versicherungsschutz ausgeschlossen, ebenso der Handel mit Kryptowährungen.