Urteil: Versicherung darf Kunden keine Täuschung unterstellen

Anne Hünninghaus Recht & Haftung Berater

Nachdem ein Unternehmer bestohlen worden war, verweigerte seine Versicherung ihm die Leistung – und unterstellte ihm, den Einsteigediebstahl vorgetäuscht zu haben. Zu Unrecht, wie nun das zuständige Gericht entschieden hat.

Versicherten kommen im Fall eines Diebstahls Beweiserleichterungen zugute.

Versicherten kommen im Fall eines Diebstahls Beweiserleichterungen zugute. Bild: Adobe Stock/chingyunsong

Hohe Fallzahlen von Versicherungsbetrügereien, die die Branche jährlich mehrere Milliarden kosten, haben die Skepsis vieler Anbieter verstärkt. Studien zufolge ist jede zehnte Schadensmeldung dubios. Bevor eine Versicherung ihrem Kunden allerdings unterstellt, einen Einsteigediebstahl nur vorgetäuscht zu haben, sollte sie sichere Indizien an der Hand haben. Das hat ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig erneut unter Beweis gestellt.

Was war passiert?

Ein Gartenbauunternehmer hatte Fahr- und Werkzeuge in einer Lagerhalle abgestellt und sie ordnungsgemäß mit einem Tor abgeriegelt. Darüber befand sich jedoch in vier Meter Höhe eine ungefähr 30 Zentimeter große Lücke. Nachdem der Unternehmer festgestellt hatte, dass ihm Fahr- und Werkzeuge im Wert von rund 30.000 Euro abhandengekommen waren, erstattete er Anzeige wegen Diebstahls und meldete den Schaden seiner Diebstahlversicherung. Hier erwartete ihn eine böse Überraschung: Mit der Unterstellung, der Fall sei nur vorgetäuscht, verweigerte sie die Leistung.

So urteilte das Gericht

Das Landgericht Göttingen gab dem Unternehmer Recht und verurteilte die Versicherung zur Zahlung. Dieses Urteil bestätigte nun der für Versicherungsrecht zuständige 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (Az. 11 U 151/19) am 8. Juli. Dem Versicherungsnehmer kommen demnach beim Nachweis des Diebstahls Beweiserleichterungen zugute. Da die Tat nicht beobachtet werden konnte, reichte für den Beweis ein Mindestmaß an Tatsachen aus, die „nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Entwendung zulassen“.

Ein Gutachter war zur Lücke über dem Tor hinaufgeklettert und hatte damit belegt, dass ein Eindringen in die Lagerhalle auf diese Weise möglich war. Das untermauerte den Verdacht, dass die Diebe das Tor von innen geöffnet hatten, die Fahr- und Werkzeuge entwendeten und die Halle danach wieder schlossen, um das Eindringen zu vertuschen.

Die Versicherung hätte ihrerseits nachweisen müssen, dass der Einsteigediebstahl vorgetäuscht wurde. Da es sich zudem nicht um grobe Fahrlässigkeit handelte – immerhin war die Halle verschlossen – hatte der klagende Unternehmer Erfolg.