Rechtsfallen in der BU: „Gesundheitsfragen sollten Makler nicht zu locker sehen“

Anne Hünninghaus Berater Versicherungen Top News

procontra: Sie sind als Anwältin auf Versicherungsrecht spezialisiert. Kommt es häufig vor, dass es zum Thema BU Rechtsstreitigkeiten gibt? An welchen Klauseln und Bedingungen hakt es?

Kempf: Ja, BU-Streitigkeiten sind verbreitet. Die meisten Klauseln sind aber aus juristischer Sicht in Ordnung. Das Hauptproblem besteht unserer Erfahrung nach in der medizinischen Prüfung. Das ist ein Klassiker: Der Versicherungsnehmer stellt den Antrag auf Leistung und legt ein ärztliches Attest bei – beispielsweise, dass er eine Depression hat. Hier gibt es besonders oft Unverständnis, warum der Erkrankte nicht – mithilfe von Medikamenten – weiterarbeiten kann. Ob eine Erkrankung überhaupt vorliegt und ob sie zur Einschränkung der beruflichen Tätigkeit führt, wird häufig angezweifelt.

procontra: Das gilt insbesondere bei psychischen Erkrankungen?

Kempf: Ja, es ist für die Versicherer relativ leicht, hier die Berufsunfähigkeit zu bestreiten. Solche Krankheitsbilder lassen sich schlechter objektivieren und belegen als beispielsweise ein Bandscheibenvorfall. Den Vollbeweis zu erbringen, ist in einem Klageverfahren dann schwierig. Generell gilt dann aber: Der Arzt muss nicht bestätigen, dass die Erkrankung zur Berufsunfähigkeit führt, sondern lediglich, dass sie vorliegt. Damit kommen wir im Klageverfahren an den Punkt, an dem unabhängige Gerichtsgutachter die Diagnose noch einmal überprüfen. Diese leisten in der Regel gute Arbeit und bestätigen die Diagnose meist auch.

procontra: … im Gegensatz zu den Gutachtern, die von den Versicherungen beauftragt werden?

Kempf: Naja, unsere Erfahrung ist tatsächlich, dass diejenigen Gutachter, die immer wieder von den Versicherungen eingesetzt werden, oft auch in deren Sinne entscheiden. Mit dem Ergebnis, dass ihnen zufolge häufig keine Berufsunfähigkeit vorliegt.

procontra: Gibt es in den Bedingungswerken der BU-Anbieter vergleichsweise große Unterschiede?

Kempf: Die meisten ähneln sich im Wesentlichen. In manchen steht, dass man für den Leistungsfall dauerhaft berufsunfähig sein muss, in anderen geht es um mehr als sechs Monate Berufsunfähigkeit. In der gerichtlichen Umsetzung nimmt sich das meist nicht viel. Der einzige Punkt, der juristisch relevant ist, ist das Nachprüfverfahren. Hier gibt es abstrakte und konkrete Verweisungsklauseln. Bei der abstrakten Klausel ist die Versicherung berechtigt, den Versicherten auf einen beliebigen Job zu verweisen. Diese schlechteren Bedingungen kenne ich aber eher aus älteren Verträgen, heute gibt es sie kaum noch.

procontra: Was können Makler tun, um Versicherungsnehmer so gut wie möglich zu wappnen, damit es nicht zu Rechtsstreitigkeiten kommt?

Kempf: Wir haben sehr oft Anfechtungen von Verträgen seitens der Versicherer auf dem Tisch. Ein Beispiel: Nach acht Jahren Laufzeit stellt der Kunde aufgrund einer Erkrankung des Bewegungsapparats einen Antrag auf BU. Die Versicherung prüft den Fall und stellt fest: Zwei Jahre vor Vertragsabschluss gab es schon mal einen Bandscheibenvorfall, der nicht angegeben wurde. Solche Fälle sind für uns als Anwälte besonders komplex. Daher der Rat: Für Versicherte und Makler ist es absolut entscheidend, hier gut aufzupassen. Unsere Erfahrung ist leider, dass die Fragebögen zur Krankengeschichte in der Beratung oft nebenbei während des Kaffeetrinkens ausgefüllt werden. Statt konkret zu werden, fragt der Makler: „Hattest du in den letzten paar Jahren größere Geschichten?“. Dabei will die Versicherung wissen, ob es Behandlungen des Rückens gab – es muss nicht einmal eine OP stattgefunden haben. Wenn hier geschlampt wird, rächt sich das. Also bitte nicht zu locker sehen!

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