Politisch verzögert: LV-Garantiezins bleibt vorerst bei 0,9 Prozent

Anne Hünninghaus Berater Versicherungen

Das Bundesfinanzministerium hat sich ein Dreivierteljahr nach dem Branchenvorschlag nicht zur Absenkung des Höchstrechnungszinses auf 0,5 Prozent positioniert. Da den Lebensversicherern die Zeit davonläuft, geht man nun davon aus, dass auch 2021 der Stand von 0,9 Prozent erhalten bleibt.

Dr. Guido Bader

Hält eine Absenkung des Garantiezinses zum Jahreswechsel für unrealistisch: DAV-Chef Dr. Guido Bader. Bild: DAV

Mitte März machte die nebulöse Ankündigung Schlagzeilen, die Bundesregierung plane eine Senkung des Garantiezinses für Lebensversicherungen unter 0,5 Prozent. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte damals aus Insider-Kreisen zitiert, die die maximale Verzinsung, die Lebensversicherer ihren Kunden zusagen dürfen, solle sogar noch um „mindestens einen Zehntel-Prozentpunkt niedriger“ festgesetzt werden, als von der Branche vorgeschlagen.

Zurzeit liegt der so genannte Garantiezins für Lebensversicherungen in Deutschland bei 0,9 Prozent. Die Deutsche Aktuarvereinigung (DAV) hatte im Dezember 2019 den Vorschlag ins Spiel gebracht, den Höchstrechnungszins auf 0,5 Prozent zu senken. „Zu einer möglichen Anpassung des Höchstrechnungszinses hat die Bundesregierung noch keine Entscheidung getroffen“, ließ das zuständige Bundesfinanzministerium (BMF) im März gegenüber procontra verlauten.

Umsetzung 2021 nicht mehr realistisch

Nun scheint das komplette Absenkungsunterfangen auf dem Abstellgleis gelandet zu sein: Lebensversicherer dürfen auch im kommenden Jahr noch Garantien auf Spareinlagen bis zur Höhe von 0,9 Prozent versprechen. Der Grund, den von Versicherungsmathematikern erarbeiteten Vorschlag politisch erst einmal nicht in die Tat umzusetzen, scheint aber nicht unbedingt strategischer Natur zu sein: Wie zuerst das „Versicherungsjournal“ unter Berufung auf die DAV berichtet, fällt er aus zeitlichen Gründen aus.

Dazu äußerte sich DAV-Chef Dr. Guido Bader, der auch Vorstandsmitglied der Stuttgarter Lebensversicherung ist, auch gegenüber procontra: „Bislang liegt keine Aussage vor, wann und in welcher Höhe das Bundesministerium der Finanzen einen neuen Höchstrechnungszins festlegen wird. Damit wird die aus unserer Sicht notwendige Absenkung des Höchstrechnungszinses im Rahmen der Rechtsverordnung zum 1. Januar 2021 sicherlich nicht mehr vollzogen, denn in der Kürze der verbleibenden Zeit ist den Lebensversicherern eine technische Umsetzung schlicht nicht möglich. Ohne eine Änderung der Deckungsrückstellungsverordnung bleibt daher der aktuelle Höchstrechnungszins von 0,9 Prozent weiter bestehen." Eine Begründung für die Verzögerung habe das BMF indes nicht geliefert.

BaFin: „Kein Schlussverkauf von Policen“

Unabhängig vom genauen Wert der Absenkung, warnen die Versicherungsaufseher der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) LV-Anbieter davor, einen Schlussverkauf für Policen mit dem bisherigen Garantiezinssatz auszurufen. Es sei Aufgabe der Unternehmen, die Garantien ihrer Produkte kritisch zu hinterfragen. Alle Produkte, die mit einem jährlichen Garantiezins von 0,9 Prozent verkauft werden, behalten diesen immerhin bis zum Vertragsende bei. Daher müssen Lebensversicherer, die auch 2021 Garantien von 0,9 Prozent anbieten, dies gegenüber der BaFin gut begründen.

Laut „Versicherungsjournal“ hält die DAV an den Absenkungszielen und zieht in Betracht, die Zahl in ihrer Empfehlung weiter nach unten zu schrauben, da die Niedrigzinsphase absehbar anhalten wird und die Corona-Pandemie diese weiter befeuern wird.