Hausrat: Wann liegt eine überraschende Klausel vor?

Florian Burghardt Berater Recht & Haftung

Das Opfer eines Trickdiebstahls wollte sich nicht mit dem vereinbarten Sublimit für solche Schäden zufriedengeben und klagte gegen seinen Hausratversicherer. Die Deckelung sei unwirksam, da es sich um eine überraschende Klausel handle, so sein Argument.

Wie häufig finde sich wohl in den Allgemeinen Bedingungen von Hausratversicherungen überraschende Klauseln?

Wie häufig finde sich wohl in den Allgemeinen Bedingungen von Hausratversicherungen überraschende Klauseln? Bild: Pixabay

Ein Mann war Opfer eines Trickdiebstahls geworden. Die Betrüger hatten sich unter Vortäuschung falscher Tatsachen Zugang zu seiner Wohnung verschafft und ihn um Wertgegenstände und Bargeld erleichtert. Da die Hausratversicherung des Mannes auch Trickdiebstähle bis zu 1.000 Euro je Versicherungsfall abdeckte, erhielt er in der Folge diesen Maximalbetrag.

Dies war dem Versicherungsnehmer aber nicht genug. Da sich der Wiederbeschaffungswert der Gegenstände auf 4.829 Euro belaufe und zudem 18.150 Euro Bargeld gestohlen wurden, wollte er von seinem Versicherer zumindest noch den Betrag von 7.829 Euro, zusätzlich zu den bereits ausgezahlten 1.000 Euro, erhalten. Um das zu erreichen, klagte er gegen den Hausratversicherer. Sein Argument: Er sah die Deckelung der Versicherungsleistung bei Trickdiebstahl als überraschende Klausel an. In diesem Falle wäre die Deckelung ungültig.

Für durchschnittliche Versicherungsnehmer

Doch die Richter am Landgericht Dortmund wollten dieser Sichtweise nicht folgen und wiesen seine Klage ab (Az.: 2 O 191/19 vom 14.05.2020). Denn die Voraussetzung für eine überraschende Klausel gemäß § 305c BGB ist, dass die dadurch geregelte Bestimmung insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrages so ungewöhnlich ist, dass der Vertragspartner damit nicht zu rechnen braucht. Dies sei hier allerdings nicht der Fall. Vielmehr würde die Klausel zum Trickdiebstahl nicht von den Erwartungen eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers abweichen.

Der Vortrag des Mannes, die Klausel sei an unerwarteter Stelle untergebracht, treffe nicht zu. Er ging davon aus, dass die Klausel an früherer Stelle in den VHB aufgeführt wäre. Das Gericht erläuterte jedoch, dass grundsätzlich alle Bestimmungen aus den VHB gleich wichtig wären – unabhängig davon, ob sie auf einer der vorderen oder einer der hinteren Seiten niedergeschrieben seien. Von einer Überraschung hätte man nur sprechen können, wenn die Klausel an einer Stelle vermerkt worden wäre, an der man diese nicht vermutet hätte oder wenn ihr äußerer Zuschnitt (Layout, Schriftfarbe o.ä.) sie leicht übersehbar gemacht hätte.

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