BSV: Verweigert Arag Rechtsschutz-Deckungszusage zu Unrecht?

Detlef Pohl Berater Recht & Haftung Versicherungen Top News

Der Streit um Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen geht zunehmend vor Gericht. Dafür übernimmt die Firmen-Rechtsschutzversicherung eigentlich das Kostenrisiko. Arag hat dies zuletzt mehrfach abgelehnt – mit fragwürdiger Begründung.

Klaus Kozik

Von reichlich 350 Anfragen auf Rechtsschutz bei rechtlicher Auseinandersetzung mit BSV-Versicherern haben wir in knapp 50 Fällen die Deckung abgelehnt, sagt Klaus Kozik vom Arag-Rechts-Service. Bild: Arag

Mancher Anbieter möchte seine Kunden mit Betriebsschließungsversicherung (BSV) ohne jede Debatte zur Bayerischen Lösung zwingen (procontra berichtete). Manche Versicherer wollen BSV-Kunden zu diesem Vergleich ermuntern, indem sie sonst wie die Mannheimer oder die Continentale den Vertrag kündigen (procontra berichtete). Die Begründungen dafür sind fadenscheinig (procontra berichtete).

Ähnlich fadenscheinig geht es nun offenbar in einem Fall zu, bei dem ein bei Arag rechtsschutzversicherter Gastronom die Deckungszusage für seinen Prozess gegen den BSV-Versicherer haben wollte. Arag lehnte die Deckungszusage ab, wie der Branchendienst „versicherungstip“ zuerst berichtete. Zur Begründung wird die Ablehnung von BSV-Leistungen durch das OLG Hamm herangezogen (Az.: 20 W 21/20).

Unterschiedliche AVB über einen Kamm scheren?

In diesem Fall waren die AVB der Provinzial Nordwest (Sachversicherung FirmenPlus) Gegenstand des einstweiligen Verfügungsverfahrens, nach denen nur die abschließend aufgezählten Krankheiten und Erreger versichert sind, aber das Corona-Virus dort nicht genannt ist (procontra berichtete).

Das eigentliche Problem bei Arag scheint aber zu sein, dass man die OLG-Begründung nun gleich auf andere Versicherer überträgt. Der bei Arag rechtsschutzversicherte Gastronom hatte seinen BSV-Schutz nämlich bei der Haftpflichtkasse abgeschlossen. Und deren AVB leisten zumindest bei Corona-Ausbruch im Betrieb. Zuvor war auf der Homepage der Haftpflichtkasse sogar damit geworben worden, dass das Corona-Virus in der BSV auch bei Allgemeinverfügung der Behörden mitversichert ist (procontra berichtete).

Falsche Auskunft an Makler

Insofern passen die AVB von Provinzial Nordwest und Haftpflichtkasse nicht so recht zueinander. Das hielt Arag jedoch laut „versicherungstip“ nicht davon ab, einem Vermittler gegenüber zu behaupten: „Der Entscheidung des OLG Hamm lagen die gleichen Versicherungsbedingungen – wie im vorliegenden Fall – zugrunde.“ Woraus Arag dies schließt, wollte procontra von Arag wissen. Und in wie vielen Fällen diese mindestens unglückliche Verfahrensweise gehandhabt wurde. Leider gab es darauf keine genaue Antwort.

Seite 1: Ablehnung von Rechtsschutz trotz unterschiedlicher AVB in BSV
Seite 2:
Wie die Erklärung von Arag ausfällt

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