Betriebsschließungsversicherung: Richterin findet kritische Worte

Martin Thaler Berater Recht & Haftung Versicherungen Corona

Auch vor dem Münchener Landgericht wird die Auseinandersetzung um Betriebsschließungsversicherungen mittlerweile geführt. 39 Verfahren sind anhängig – in den ersten zwei Verhandlungen fand das Gericht deutliche Worte.

Betriebsschließung

Vor dem Landgericht München sind gleich 39 Verfahren zum Thema Betriebsschließungsversicherungen anhängig. Bild: Pixabay/ julientremeur

Nach ersten Urteilen aus Mannheim und Hamm beschäftigt das Thema Betriebsschließungsversicherung mittlerweile auch die Münchener Gerichte. Am Freitag wurden vor dem Landgericht München die ersten Klagen einer ganzen Prozessserie behandelt – insgesamt 39 Klagen seien bislang eingegangen, bestätigte ein Gerichtssprecher gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“.  

In der ersten Sitzung am Freitag – in der es um die Klagen zweier prominenter Münchener Gastronomen ging – äußerte die Vorsitzende Richterin Susanne Laufenberg merkliche Kritik in Richtung der Versicherer. So sei es aus Sicht des Gerichts unerheblich, dass die Schließungsverordnung der bayerischen Landesregierung nicht auf den einzelnen Betrieb abzielte, sondern sämtliche Betriebe in Bayern zur Schließung zwang. „Das ist für den Betroffenen egal“, sagte Laufenberg.  

"Kann vom Versicherungsnehmer nicht erwartet werden"

Nicht entscheidend sei auch die Tatsache, dass in den meisten Betrieben selbst keine Corona-Fälle aufgetreten waren, sondern sie präventiv geschlossen wurden. „Da steht nirgends, dass der Betrieb selbst betroffen sein muss“, merkte Laufenberg im Hinblick auf die zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen an.  

Auch das von den Versicherern oftmals vorgebrachte Argument, der Covid-19-Erreger sei nicht unter den versicherten Krankheiten und Erregern genannt, wurde von Seiten des Gerichts so nicht gelten gelassen. Vom Versicherungsnehmer könne nicht erwartet werden, dass dieser die Krankheitsliste des Versicherers mit der des Infektionsschutzgesetzes vergleiche, merkte Laufenberg an.  

Entscheidend wird in diesen und weiteren Prozessen folglich die Frage sein, ob für den Laien – sprich den Versicherungsnehmer - klar zu erkennen sei, dass die Liste der versicherten Ereignisse abgeschlossen ist, was durch Formulierungen wie „ausschließlich“ oder „versichert sind nur“ deutlich gemacht werden könnte. In einem in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Urteil des OLG Hamm war diese Frage zugunsten des Versicherers entschieden worden.  

„Inwieweit die Entscheidung breitenwirksam sein wird, ist noch nicht abzuschätzen“, kommentierte Rechtsanwalt Dr. Mark Wilhelm von der Düsseldorfer Kanzlei Wilhelm Rechtsanwälte gegenüber procontra. „Die dem Gericht vorliegende Klausel ist in diesem Wortlaut nicht Marktstandard. Wir sind optimistisch, dass andere Gerichte anders entscheiden werden.“ Die Äußerungen des Münchener Gerichts scheinen auf den ersten Blick diese Einschätzung zu bestätigen.  

Bundesgerichtshof wird entscheiden müssen

Wilhelm geht davon aus, dass das Thema letztlich höchstgerichtlich entschieden werden muss: „Letztes Ende wird aller Voraussicht nach aufgrund unterschiedlicher Ergebnisse in der Rechtsprechung der Bundesgerichtshof über das Thema Betriebsschließungsversicherung zu entscheiden haben.“  

Für die Versicherer und die betroffenen Gastwirte geht es um viel Geld: Christian Vogler, Wirt des Münchener Augustinerkellers, verlangt von seiner Versicherung mehr als eine Million Euro, Karl-Heinz Zacher, Betreiber der Oberföhringer Emmeramsmühle, fordert knapp 430.000 Euro. Die Signal Iduna, die betroffene Wirte als einer der wenigen Versicherer für Covid-19-bedingte Betriebsschließungen entschädigte, rechnet angesichts tausender Verträge mit einem Schadenaufkommen im mittleren zweitstelligen Millionenbereich. Angesichts jährlicher Prämieneinnahmen von rund 500.000 Euro fällt das Kosten-Prämien-Verhältnis für den Versicherer schwer ins Gewicht.

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