Wirecard: Ist die BaFin ein zahnloser Tiger, Herr Bayaz?

Anne Hünninghaus Berater Top News

Der grüne Bundestagsabgeordnete Dr. Danyal Bayaz wirft der BaFin im Wirecard-Skandal Versagen vor. Er verlangt einen Kulturwandel in der Behörde und möchte, dass diese "gefürchtet wird". Den 34f-Aufsichtswechsel hält der Finanzexperte dennoch für eine gute Idee.

Dr. Danyal Bayaz ist grüner Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Finanzausschuss.

Dr. Danyal Bayaz ist grüner Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Finanzausschuss. Bild: Stefan Kaminski

procontra: Herr Dr. Bayaz, wie erklären Sie sich die Versäumnisse der BaFin im Wirecard-Skandal – lassen sie sich auf ein strukturelles Problem zurückführen?

Danyal Bayaz: Nach den bisherigen Verlautbarungen seitens der BaFin, der Wirtschaftsprüfer und deren Aufsicht und auch seitens der zuständigen Minister drängt sich der Eindruck einer kollektiven Unverantwortlichkeit auf. Alle Beteiligten zeigen mit dem Finger auf jemand anderen. Das ist ein klares Zeichen für ein strukturelles Problem.

procontra: Finanzminister Scholz plant, der BaFin „mehr Geld, Stellen und Kompetenzen“ zuzugestehen, um die Aufsicht zu stärken. Was halten Sie von dieser Maßnahme?

Bayaz: Zunächst kann ich auf Basis von verbalen Ankündigungen aus dem Finanzministerium keine Bewertung abgeben. Dazu braucht es einen konkreten Vorschlag, den wir im Deutschen Bundestag dann diskutieren müssen. Mehr Geld und mehr Stellen bedeuten nicht zwangsläufig bessere Qualität. Dazu gehört auch ein Kulturwandel innerhalb der Behörde. Digitaler, agiler und auch mit kriminalistischem Spürsinn.

procontra: Was wäre Ihr Vorschlag?

Bayaz: Natürlich sollte das zweistufige Bilanzkontrollverfahren in eine Hand gelegt werden – das bisherige System funktioniert offensichtlich nicht. Trotzdem kann diese Bilanzkontrolle dann auch nur funktionieren, wenn sie fachgerecht und vor allem in angemessener Zeit stattfindet. Während wir aus der Presse von Betrug, Haftbefehlen und Insolvenz lesen, läuft die Prüfung von Wirecard durch die DPR noch immer. Das steht ja symbolisch schon für ein Setting, bei dem der Staat buchstäblich hinterherläuft statt präventiv aufzuklären. Zahlungsdienstleister, auch wenn sie mehr Tech als Bank sind, sollten zudem zwingend von der Finanzaufsicht kontrolliert werden. Ein Kompetenzwirrwarr wie im Fall der von Wirecard darf es nicht mehr geben.  

 

 

procontra: Sie verlangten kürzlich in einem Tweet, die Behörde solle „gefürchtet werden“. Was meinen Sie damit?

Bayaz: Unternehmen brechen sicher nicht in Jubelstürme aus, wenn sie unter die Aufsicht der BaFin fallen oder gestellt werden sollen. Wir erleben das gerade bei den Finanzanlagevermittlern. Das liegt aber meiner Einschätzung nach eher an den bürokratischen Folgen der BaFin-Aufsicht. Die Behörde hat es in der Vergangenheit nicht geschafft, die großen Finanz- und Anlegerskandale wie P&R, Prokon oder die Cum-Ex-Betrügereien der Banken zu verhindern oder aufzuklären. Darum muss es gehen bei der Neuaufstellung der BaFin und das meine ich mit meiner Aussage.

procontra: „Die Wirecard-Vorkommnisse zeigen, dass die BaFin erstmal intern aufräumen muss, anstelle sich neuen Aufgaben zu widmen“, sagte kürzlich der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler mit Bezug auf die Groko-Pläne zum Aufsichtswechsel der Finanzanlagenvermittler. Würde die Beaufsichtigung von knapp 38.000 34f-Vermittlern die BaFin-Kapazitäten aus Ihrer Sicht sprengen?

Bayaz: Das Versagen der BaFin im Fall Wirecard und leider auch vielen anderen Finanzskandalen in der Vergangenheit sollte nicht zum Schluss führen, dass weniger Aufsicht die richtige Antwort für den Finanzmarkt ist. Eine Bündelung von Kompetenzen kann die Arbeit der Finanzaufsicht auch erleichtern und sogar schlagfertiger machen. Und natürlich geht das nur mit einem Kompetenz- und Personalaufwuchs. Auch und gerade im digitalen Bereich. Insofern teile ich die Aussage meines Kollegen Schäffler nicht.

Dr. Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen) ist seit 2017 Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Finanzausschusses.

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