Urteil: Ottonova darf trotz gelockerter Vorschriften nicht für Telemedizin werben

Anne Hünninghaus Versicherungen Digital

Keine Werbung für den digitalen Arztbesuch: Vor einem Jahr hatte die Wettbewerbszentrale das Insurtech erfolgreich auf Unterlassung verklagt. Nun scheiterte Ottonova im Berufungsverfahren erneut.

Die Telemedizin ist auf dem Vormarsch – für sie zu werben bleibt allerdings schwierig.

Die Telemedizin ist auf dem Vormarsch – für sie zu werben bleibt allerdings schwierig. Bild: Adobe Stock/tippapatt

„Bleib einfach im Bett, wenn Du zum Arzt gehst. Vorbei ist die Zeit in der du dich mit Schnupfen zum Arzt schleppen musstest. Ab jetzt erhältst du Diagnosen und Krankschreibungen direkt über dein Smartphone. Ohne zusätzliche Kosten – wenn du bei Ottonova versichert bist.“ Mit diesen Worten hatte das Insurtech 2018 für seine digitalen Versicherungsleistungen, unter anderem den „digitalen Artztbesuch“ mitsamt Krankschreibung via App, geworben. Das brockte dem noch jungen Unternehmen damals Ärger mit der Wettbewerbszentrale ein. Heute unterlag der Versicherer dieser nun abermals vor Gericht.

Hintergrund des Falls

2017 eröffnete Ottonova Kunden die Möglichkeit, sich per Video-Konsultation an einen Arzt zu wenden, ohne zuvor persönlich bei diesem vorstellig geworden zu sein. Dazu war der Versicherer eine Kooperation mit dem Schweizer Anbieter Eedoctors eingegangen. Die Wahl eines Schweizer Anbieters war dabei kein Zufall: In Deutschland galt der Grundsatz, dass Ärzte Patienten nur beraten dürfen, wenn sie diese zuvor gesehen haben, deren Leiden also bereits diagnostiziert wurden. Doch die Wettbewerbszentrale stieß sich an der Werbung auf der deutschen Ottonova-Webseite, eine solche sei in Deutschland nach Paragraph 9 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) für Fernbehandlungen untersagt. Sie klagte daraufhin auf Unterlassung.

Vor einem Jahr hatte das LG München im Sinne der Wettbewerbszentrale entschieden und die Werbung verboten. Ottonova war gegen das Urteil in Berufung gegangen. In zweiter Instanz unterstützte das Oberlandesgericht München heute das Urteil (Az. 6 U 5180/19, nicht rechtskräftig) des Landgerichts, die Revision wurde abgeschmettert: Ottonova hat „es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland für ärztliche Fernbehandlungen in Form eines digitalen Arztbesuches zu werben.“ Der Versicherer muss die Kosten des Berufungsverfahren tragen.

Neubewertung des Werbegesetzes

Das OLG stand vor der Aufgabe, sich mit der Neufassung des entsprechenden Paragraphen im Heilmittelwerbegesetz auseinanderzusetzen, denn Ende 2019 wurde die Vorschrift ergänzt. Hintergrund  ist die Lockerung des berufsrechtlichen Fernbehandlungsverbots. Die maßgebliche Vorschrift § 9 HWG in der bis zum 18. Dezember 2019 geltenden Fassung lautet:

„Unzulässig ist eine Werbung für die Erkennung oder Behandlung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden, die nicht auf eigener Wahrnehmung an dem zu behandelnden Menschen oder Tier beruht (Fernbehandlung).“

Die seither gültige Fassung enthält nun allerdings die Ergänzung: „Satz 1 ist nicht anzuwenden auf die Werbung für Fernbehandlungen, die unter Verwendung von Kommunikationsmedien erfolgen, wenn nach allgemein anerkannten fachlichen Standards ein persönlicher ärztlicher Kontakt mit dem zu behandelnden Menschen nicht erforderlich ist.“ Wie die dort genannten Standards aussehen, ist bislang allerdings vollkommen ungeklärt. Daher wollte die Wettbewerbszentrale mit dem Verfahren eine Grundsatzregelung erzielen.

Ottonova-Chef Roman Rittweger hatte sich im April im procontra-Interview noch optimistisch gezeigt, was die Fortschritte der Telemedizin betrifft: „Wir sind noch vor Gericht gezerrt worden, dass wir einen digitalen Arztbesuch ermöglichen, weil eine Fernbehandlung illegitim sei“, so der Gründer des Insurtechs. „Seit Corona gilt die Möglichkeit nun als große Errungenschaft – und ist zeitweise nun allen auch rechtlich gestattet. Da fühlen wir uns ein bisschen wie ein Surfer, der heftig gepaddelt hat und jetzt kommt plötzlich die riesige Welle – und wir surfen vorne darauf.“ Entsprechend für das Angebot werben darf Ottonova nun jedoch weiterhin nicht.

Damit möchte sich Ottonova jedoch nicht zufrieden geben. „Wir bedauern, dass sich das Gericht nicht unserer Argumentation angeschlossen hat, insbesondere nach der Anpassung des Heilmittelwerbegesetzes vom 19.12.2019. Wir werden prüfen, ob wir gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen", äußerte sich der Versicherer auf proontra-Nachfrage zum Urteil. Der Streit geht also aller Voraussicht nach in eine dritte Runde.

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