Pflegelücke: Sind die Lebensversicherungen vieler Enkel in Gefahr?

Florian Burghardt Berater Versicherungen Top News

Wenn der Staat Bürger finanziell bei den Pflegekosten unterstützt, kann er sich diese Auslagen zurückholen. Infrage kommen dafür auch LV-Verträge von Enkelkindern, falls der Pflegebedürftige deren Beiträge gezahlt hat. Makler sollten ihre Beratung entsprechend anpassen.

Auch die Lebensversicherungsverträge von Enkelkindern sind im Falle von Hilfe zur Pflege nicht vor Rückforderungen der Sozialträger geschützt. Makler sollten ihre Beratung entsprechend anpassen.

Auch die Lebensversicherungsverträge von Enkelkindern sind im Falle von Hilfe zur Pflege nicht vor Rückforderungen der Sozialträger geschützt. Makler sollten ihre Beratung entsprechend anpassen. Bild: Adobe Stock/olly

Die meisten Großeltern kümmern sich rührend um ihre Enkelkinder. Miteinander spielen, gemeinsame Ausflüge und kleine Geschenke zu besonderen Festen gehören für viele mit dazu. Oftmals wollen Oma und Opa auch zusätzlich finanziell für ihre Enkel vorsorgen. Sie leisten dann die monatlichen Beiträge für Banksparpläne, Ausbildungs- oder private Rentenversicherungen, deren Guthaben den Sprösslingen einmal zugutekommen sollen. Doch wie sicher ist diese Form der Enkelvorsorge, falls die Beitragszahler zum Pflegefall werden?

Dazu hat das Oberlandesgericht Celle am 13. Februar 2020 ein viel beachtetes Urteil gesprochen. Weil eine Großmutter die Hilfe zur Pflege (§§ 61 ff. SGB XII) in Anspruch nehmen musste, kassierte der zuständige Sozialträger später als Ausgleich die Guthaben aus zwei Bonussparkonten, die die Oma bei einer Bank für ihre beiden Enkelkinder angelegt und jahrelang bespart hatte. Nur einen kleinen Anteil des Geldes, der schon vor über 10 Jahren geflossen war, durften die Kinder behalten (Verjährungsfrist gemäß § 529 BGB).

Kinder mussten Geld zurückgegen

Was spontan nach einer Ungerechtigkeit klingen mag, ist aber geltendes Recht. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen, es ist mittlerweile rechtskräftig. Die über Jahre geflossenen monatlichen Sparbeiträge der Großmutter sahen die Richter nicht als sogenannte Anstandsschenkungen an, die von Rückforderungen ausgenommen sind. Die Sparbeiträge konnten auch nicht Taschengeldzahlungen gleichgestellt werden, da das Geld nicht zum Gebrauch bestimmt war, sondern mit dem Bonussparen ein Kapitalaufbau bezweckt wurde. Somit mussten die Kinder das Geld zurückgeben.

Doch was bedeutet dieses Urteil für den Beratungsalltag der Vermittler, speziell im Hinblick auf Produkte zur Vorsorge der Enkel? Diese Frage treibt offenbar einige procontra-Leser um. Sie hatten im Mai mit verwunderten Kommentaren in den sozialen Netzwerken auf einen Bericht über die Celler Entscheidung reagiert.

Auch geschenktes LV-Guthaben kann zurückgefordert werden

Stephan Michaelis, Fachanwalt für Versicherungsrecht und spezialisiert auf die juristischen Belange von Maklern, ordnet ein: „Lebensversicherungen und Sparkonten sind zwar weiterhin geeignet, eine Absicherung für Kinder und Enkelkinder darzustellen; im Einzelfall kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass Geschenktes zurückgefordert werden muss.“ Zwar sei in der Rechtsprechung noch nicht abschließend entschieden, dass regelmäßige Zahlungen stets in Reichweite der Sozialträger verbleiben. Es erscheinen gegenwärtig aber wenig Situationen denkbar, in denen eine Rückforderung von Schenkungen ausgeschlossen ist, gibt sich Michaelis vorsichtig.

Hintergrund: Gesetzlich müssen die Kinder von Pflegebedürftigen erst ab einem Bruttojahreseinkommen von 100.000 Euro für Lücken bei den Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen. Enkelkinder sind von der gesetzlichen Regelung gar nicht erfasst. Jedoch können Schenkungen, egal an wen, zurückgefordert werden, wenn der Lebensunterhalt beziehungsweise die Pflegekosten nicht mehr bestritten werden können. Anstandsschenkungen (darunter fallen häufig auch Geldgeschenke zu Geburtstagen und Hochzeiten) können nicht zurückgefordert werden. Sparbeiträge zum Kapitalaufbau fallen aber regelmäßig nicht in diese Kategorie.

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