Pensionskassen-Zusagen: Details der neuen Insolvenzsicherung

Detlef Pohl Berater Recht & Haftung Top News von Detlef Pohl

Zusagen von vielen Pensionskassen werden bei Insolvenz des Arbeitgebers ab sofort unter den Schutzschirm des Pensions-Sicherungsvereins gestellt. Welche Kassen betroffen sind und welche Übergangsvorschriften 2020 und 2021 gelten.

Firmenpensionskassen haben es durch den neuen Insolvenzschutz, der die Arbeitgeber Geld kostet, schwerer, fürchtet Aba-Geschäftsführer Klaus Stiefermann. Bild: Pohl

Deutschlands Pensionskassen leiden seit geraumer Zeit besonders unter den Niedrigzinsen. Gegenwärtig stehen 36 Pensionskassen unter intensivierter Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor (procontra berichtete).

Nach Ansicht der Bundesregierung stehen die Pensionskassen in einem langanhaltenden Niedrigzinsumfeld vor besonderen Herausforderungen, die Zinsgarantien mittel- und langfristig zu erfüllen. Pensionskassen hätten aus diesem Grund in den vergangenen Jahren ihre Rückstellungen in erheblichem Umfang erhöht.

Wie das Sicherheitsnetz erweitert wurde

Dem Gesetzgeber reichte das nicht aus. Spätestens seit der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 19. Dezember entschied, dass er für den Fall von Pensionskassen mit Unterdeckung zumindest Staatshaftung für möglich hält (procontra berichtete), wollte der Gesetzgeber Pensionskassen unter den Insolvenzschutz des Pensions-Sicherungsvereins (PSV) stellen (procontra berichtete). Am 24. Juni ist dies im Rahmen des „Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB IV-ÄndG)“ vollzogen worden.

Betroffen sind Pensionskassen, die nicht gemeinsame tarifliche Einrichtungen, nicht Mitglied von Protektor sind oder eine Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst betreiben, also vor allem Firmen-Pensionskassen. „Das führt zu Wettbewerbsverzerrungen“, kritisiert Klaus Stiefermann, Geschäftsführer der Aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (procontra berichtete). Die wichtigsten Änderungen (insbesondere Artikel 8a BetrAVG) in diesem Gesetz:

  • PSV-Schutz für Arbeitnehmer mit Pensionskassen-Zusagen ab 1. Januar 2022 (PSV leistet in voller Höhe der Leistungskürzung, also die Differenz zwischen AG-Versorgungszusage und geringerer PK-Leistung)
  • Bis dahin gilt Staatshaftung auf der Basis der EuGH-Mindestanforderungen (wenn der Ex-Arbeitnehmer durch die Pleite des Arbeitgebers und dadurch ausgelöste Kürzungen seiner Pensionskassen-Leistung unter die Armutsgefährdungsgrenze fällt)
  • Beitragspflicht der Arbeitgeber mit PK-Zusagen beginnt schon Jahr 2021. Höhe: 3,0 Promille der Beitragsbemessungsgrundlage, die regelmäßig 20 Prozent der Höhe beträgt, die für U-Kassen-Zusagen gilt (für die Jahre 2022 bis 2025 wird ein Zusatzbeitrag in Höhe von 1,5 Promille erhoben, mit dem die neu einbezogenen Arbeitgeber am Aufbau des in den letzten Jahren beim PSV gebildeten Ausgleichsfonds beteiligt werden)
  • Evaluierung der Beitragsbelastung für Pensionskassen erfolgt 2026
  • Nach einer Arbeitgeber-Insolvenz prüft die BaFin, ob die wirtschaftliche Lage der Kasse sich dauerhaft verschlechtern wird. Die Behörde kann das Kassenvermögen auf den PSV übertragen, wobei gleichermaßen die Belange der Versicherten und des PSV zu berücksichtigen sind. Im Regelfall wird aber wohl nichts übertragen; dann zahlt die Pensionskasse weiter die Leistungen. Hatte sie schon vorher Leistungen kürzen müssen, zahlt der PSV den Differenzanspruch.

Unterschiedliche Leistung vor und nach 2021

Arbeitnehmer oder Betriebsrentner, denen solche Zusagen von Firmenpensionskassen erteilt wurden, gehen somit nicht leer aus, sollte die Pensionskasse Leistungen kürzen und der Arbeitgeber nach 2021 insolvent werden. „Kommt es vorher zu einer Arbeitgeberinsolvenz, so tritt der PSV nur ein, wenn die Pensionskassenleistung um mehr als 50 Prozent gekürzt wird oder der Betriebsrentner durch die Rentenkürzung unter die Armutsgefährdungsschwelle fällt“, erklärt Stiefermann. Diese Fälle würden eine Staatshaftung auslösen. „Der PSV wickelt diese Staatshaftung auf Kosten des Bundes ab“, beschreibt Stiefermann den Worst Case.

Trotz Gesetzesänderung bleibt es weiter bei der Subsidiärhaftung des Arbeitgebers. „Erst bei Insolvenz des Arbeitgebers würde der PSV einstehen, nicht bei Insolvenz einer Pensionskasse“, erklärt Aba-Vorstandschef Georg Thurnes. Schieflagen der Kassen müssten zunächst durch den Arbeitgeber und Sanierungsklauseln beherrscht werden. Dies sei auch ein Grund, warum Firmen-Pensionskassen bislang nicht Mitglied bei Protektor sind – sie müssten sich von der Chance auf Sanierung lossagen.

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