Pensionskassen-Urteil: PSV muss bei Firmenpleite zahlen

Detlef Pohl Berater Recht & Haftung

Setzt eine Pensionskasse wegen ihrer mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine Pensionskassenrente herab, hat der Arbeitgeber einzustehen, der die Rente zugesagt hat. „Wird über das Vermögen des Arbeitgebers ein Insolvenzverfahren eröffnet, kommt eine Einstandspflicht des PSV für Sicherungsfälle vor 2022 nur in Betracht, wenn die Pensionskasse die Leistung um mehr als die Hälfte kürzt oder das Einkommen des ehemaligen Arbeitnehmers wegen der Kürzung unter die von Eurostat für Deutschland ermittelte Armutsgefährdungsschwelle fällt“, betont das BAG in einer Meldung (die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor).

Neue Rechtslage ab sofort und ab 2022 wieder anders

Um Staatshaftung bei künftigen Insolvenzen zu vermeiden, hat der Gesetzgeber inzwischen auch Pensionskassen unter den Insolvenzschutz des PSV gestellt (procontra berichtete). Am 24. Juni ist dies im Rahmen des „Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB IV-ÄndG)“ vollzogen worden.

Damit ist eine Haftung des PSV für die Einstandspflicht des Arbeitgebers im Falle einer Leistungskürzung einer Pensionskasse gesetzlich verankert. Ausnahmen gelten nur für Pensionskassen, die dem Sicherungsfonds Protektor angehören oder gemeinsame Einrichtungen der Tarifparteien sind.

Das BAG betont, dass für Sicherungsfälle ab sofort bis 31. Dezember 2021 die Haftung nach einer Übergangsregelung (Paragraf 30 Absatz 3 BetrAVG) nur unter den vom EuGH entwickelten Voraussetzungen in Betracht kommt. Die Kosten sind dem PSV vom Bund zu erstatten. Erst für Sicherungsfälle ab 1. Januar 2022 haftet der PSV voll und zahlt die Differenz zwischen AG-Versorgungszusage und verringerter Pensionskassen-Leistung.

Arbeitgeber müssen sich beim PSV proaktiv melden

Die Beitragspflicht für Arbeitgeber mit Firmenpensionskassen-Zusagen beginnt schon 2021 (Höhe: 3,0 Promille der Beitragsbemessungsgrundlage, die regelmäßig 20 Prozent der Höhe beträgt, die für U-Kassen-Zusagen gilt). Für die Jahre 2022 bis 2025 wird ein Zusatzbeitrag in Höhe von 1,5 Promille erhoben, mit dem die neu einbezogenen Arbeitgeber am Aufbau des in den letzten Jahren beim PSV gebildeten Ausgleichsfonds beteiligt werden.

Wird die bAV-Zusage über eine regulierte Pensionskasse gemacht, so muss der Arbeitgeber dem PSV dies ab der gesetzlichen Unverfallbarkeit der Zusage – meist fünf Jahre nach Erteilung - melden und Beiträge zahlen. „Der Arbeitgeber muss die Meldung von selbst vornehmen, wird also nicht vom PSV angeschrieben, weil der bis dato gar nichts von der Zusage weiß“, sagt Klaus Stiefermann, Geschäftsführer der Aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung.

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Der neue Insolvenzschutz im Detail