Pensionskassen-Urteil: PSV muss bei Firmenpleite zahlen

Detlef Pohl Berater Recht & Haftung

Ist der Arbeitgeber insolvent, fällt die Firmenpensionskassenrente weg. Der Pensionssicherungsverein ist nur bedingt zuständig, entschied der EuGH. Daher verlor ein Betriebsrentner auch vor dem Bundesarbeitsgericht. Das wird künftig anders sein.

Bundesarbeitsgericht

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (Foto: Gebäude) sieht den PSV derzeit nur in genau abgegrenzten Fällen in der Pflicht, bei Insolvenz des Arbeitgebers für Leistungen regulierter Pensionskassen einzustehen. Bild: Bundesarbeitsgericht

Bei Insolvenzen von Arbeitgebern, die Firmenpensionskassenzusagen gemacht hatten, greift der Pensionssicherungsverein (PSV) Arbeitnehmern weiterhin nicht unter die Arme. Dies hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) kurz vor Weihnachten 2019 entschieden (Az.: C-168/18). Arbeitnehmer mit Zusagen aus Firmenpensionskassen gehen meist leer aus, wenn ihr Arbeitgeber insolvent geworden ist (procontra berichtete).

Die Entscheidung war auf Vorlage des Bundesarbeitsgerichts (BAG) erfolgt, das den Fall vorab dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt hatte. Der EuGH hatte in diesem Zusammenhang grundlegend zu Artikel 8 der Richtlinie 2008/94/EG über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers entschieden, dass die bAV nicht unverhältnismäßig gekürzt werden darf:

  • Artikel 8 ist anwendbar, wenn eine Pensionskasse, die selbst nicht zahlungsunfähig ist, Leistungen kürzt, aber der ehemalige Arbeitgeber wegen Zahlungsunfähigkeit die Kürzungen nicht ausgleichen kann.
  • Die Verluste des Betriebsrentners sind unverhältnismäßig und müssen notfalls vom Staat aufgefangen werden, wenn die Kürzung um mehr als die Hälfte erfolgt oder der Ex-Arbeitnehmer dadurch unter die von Eurostat ermittelte Armutsgefährdungsgrenze fällt (rund 1.100 Euro für Singles). 
  • Hat ein Mitgliedsstaat die Richtlinie nicht oder nur unzulänglich in nationales Recht umgesetzt, kann der Einzelne Rechte vor einem nationalen Gericht gegenüber dem Mitgliedstaat geltend machen (Staatshaftung).

Bundesarbeitsgericht mit Fall, der künftig anders läge

In der Sache selbst hat das BAG auf Basis der EuGH-Entscheidung am 21. Juli das Urteil gefällt. Der Betriebsrentner geht leer aus, weil er durch die gekürzte Pensionskassenrente weder unter die Armutsgrenze fällt noch eine Kürzung um mehr als die Hälfte hinnehmen musste (Az.: 3 AZR 142/16).

Geklagt hatte vor dem BAG ein Betriebsrentner gegen den PSV. Er hatte von seinem früheren Arbeitgeber seit 2000 eine Pension und jährliches Weihnachtsgeld sowie von der Pensionskasse für die Deutsche Wirtschaft (PKDW) eine Rente bekommen. 2003 geriet die Kasse in Schwierigkeiten und kürzte die Rente um 7,4 Prozent. 2012 wurde dann sein Arbeitgeber insolvent. Für Pension und Weihnachtsgeld steht seither der PSV ein. Die PKDW zahlt die 2003 gekürzte Pensionskassenrente bis heute weiter. Der Rentner wollte vom PSV die Nachzahlung der monatlichen Kassenkürzung von 82 Euro - vergeblich.

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Der neue Insolvenzschutz im Detail

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