OLG Bremen erlaubt Krankenkassen-Werbung mit hälftigem Zusatzbeitrag

Anne Hünninghaus Berater Recht & Haftung Versicherungen

Die Wettbewerbszentrale hatte gegen eine Werbeaussage der BKK geklagt – vergeblich. Das Gericht beschied, es sei nicht irreführend, dass diese den Arbeitnehmeranteil des Zusatzbeitrags hervorhebe. Verbraucher müssten sich über die Modalitäten informieren.

Mit der Botschaft „Nur 0,22% Zusatzbeitrag für Arbeitnehmer“ dürfen Betriebskrankenkassen werben.

Mit der Botschaft „Nur 0,22% Zusatzbeitrag für Arbeitnehmer“ dürfen Betriebskrankenkassen werben. Bild: Adobe Stock/Nguyen

„Nur 0,22% Zusatzbeitrag für Arbeitnehmer*“, lautet die Botschaft einer Werbung der Bremer Betriebskrankenkasse BKK firmus. Dazu strahlt ein junger Mann in die Kamera, „Krankenkasse wechseln“, heißt es ergänzend. Der Sternchen-Nachtrag erläutert, wie sich der Beitragssatz bestimmt: „Bei Mitgliedern, deren Zusatzbeitrag zur Hälfte durch Andere getragen wird, beträgt der Anteil am ab 2019 nur 0,22 %. Für andere Personenkreise gilt ab 2019 ein Zusatzbeitrag von 0,44% bzw. der gesetzlich festgelegte durchschnittliche Zusatzbeitrag.“

Dieses Motiv für das Jahr 2019 stieß bei der Wettbewerbszentrale auf wenig Gegenliebe. Der Vorwurf: Irreführung der Verbraucher. Dieser sei schließlich einheitliche Zusatzbeiträge gewohnt und werde nun glauben, es handele sich um einen Zusatzbeitrag von insgesamt 0, 22%. GKV-Spitzenverband Sozialgesetzgeber kenne nur einen einheitlichen Begriff des Zusatzbeitrages, dessen „künstliche Aufspaltung“ in einem vom Arbeitnehmer und einen vom Arbeitgeber zu zahlenden Anteil stelle eine „Schönung“ des Beitrages dar, um sich im Wettbewerb und Vergleich mit anderen Krankenkassen als günstiger darzustellen.

Der Verbraucher muss sich informieren

Die Unterlassungsklage vonseiten der Wettbewerbszentrale hatte das Landgericht bereits im Januar dieses Jahres abgewiesen. Eine Betriebskrankenkasse dürfe mit einem „hälftigen“ Zusatzbeitrag werben (Az. 12 O 78/19, nicht rechtskräftig). Doch die Wettbewerbszentrale ließ nicht locker und legte gegen das Urteil Berufung ein.

Mit Hinweisbeschluss vom 12.06.2020 (Az. 5 U 15/20) teilte das OLG Bremen mit, es beabsichtige die erstinstanzliche Entscheidung zu bestätigen. Die Wettbewerbszentrale hat daraufhin die Berufung zurückgenommen. Die Begründung: Vom Verbraucher sei zu erwarten, dass er mit den Modalitäten des Zusatzbeitrages vertraut ist. Da die Werbeaussage „Nur 22 %“ mit dem Zusatz „für Arbeitnehmer/-innen“ versehen sei, müsse der „informierte Verbraucher“ erkennen, dass es sich dabei nur um den selbst zu zahlenden Anteil handele.

Zum Hintergrund: Über den allgemeinen Beitragssatz der Krankenkassen von 14,6 Prozent hinaus können die Kassen einen Zusatzbeitrag erheben, um ihre Ausgaben zu decken. Dieser Spielraum verschafft Kassen mit niedrigen Zusatzbeträgen einen Wettbewerbsvorteil in der Werbung.