Kleinlein über Run-Offs: „Versicherte werden zum Zwangssparen verurteilt“

Anne Hünninghaus Berater Versicherungen

Der Bund der Versicherten verleiht seiner Forderung nach einem Sonderkündigungsrecht für von Run-Offs betroffene LV-Kunden Nachdruck. Vorstandssprecher Axel Kleinlein kritisiert die Haltung der Bundesregierung scharf.

Axel Kleinlein kritisiert die Haltung der Bundesregierung zum Kündigungsrecht im Run-Off.

Axel Kleinlein kritisiert die Haltung der Bundesregierung zum Kündigungsrecht im Run-Off. Bild: Bund der Versicherten

Schon vor der Corona-Krise hat sich die Lage vieler Lebensversicherer verschlechtert. Verschiedene Experten erkennen derzeit einen anhaltenden Trend zur Konsolidierung des Markts – und zum Verkauf bestehender Verträge an Run-Off- Gesellschaften. Diese waren in den vergangenen Jahren von verschiedener Seite immer wieder kritisiert worden. Um der teils emotional geführten Debatte Fakten gegenüberstellen zu können, hatte eine Studie im Frühjahr ergeben, dass die Abwicklungsplattformen Kunden nicht „kategorisch benachteiligten“.

Die Befürchtung wurde – nachdem es kurz ruhig um das Thema geworden war – zuletzt aber wieder von Politikern geäußert. Sowohl die FDP-Fraktion als auch die der Grünen hatten es im Mai und Juli im Bundestag aufgegriffen und teils Wechsel- bzw. Sonderkündigungsrechte für von Abverkäufen betroffene Versicherte gefordert. Auch der Bund der Versicherten e.V. (BdV) fordert nun erneut eine Einführung solche Rechte.

„Die Groko bleibt untätig und verschanzt sich hinter Unternehmensinteressen“

Die Bundesregierung sieht jedoch keinen Handlungsbedarf, wie aktuell die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen offenbarte. Ein von Verbraucherschützern gefordertes Sonderkündigungsrecht ist aus ihrer Sicht wenig sinnvoll, da ein solches „erhebliche Nachteile“ für verbleibende Kunden bedeuten könnte. Unter den zehn Versicherern mit den höchsten Kündigungs- oder Stornoquoten findet sich zudem keine Run-off-Gesellschaft. Der BdV kritisiert die Reaktion der Regierung scharf: Versicherte könnten dazu gezwungen werden, ihr Geld bei einer Abwicklungsplattform weiter anzulegen. „Das kommt einem Zwangssparen gleich, zu dem die Versicherten genötigt werden“, so Vorstandssprecher Axel Kleinlein. „Aber die Große Koalition bleibt untätig und verschanzt sich hinter den Interessen von Unternehmen und deren Aktionäre.“

Derzeit sind 22 Lebensversicherer gefährdet. Geraten sie in Schieflage, kann die BaFin anordnen, dass die Versicherten ab sofort bei Kündigung nicht mehr die Rückkaufswerte ausgezahlt bekommen. „Zudem können in einer solchen Lage die garantierten Leistungen gekürzt und Überschusszuweisungen eingestellt werden“, so die Kritik des BdV. „Das ist gerade dann besonders problematisch, wenn der Vertrag schließlich an eine Abwicklungsplattform verkauft wäre, da das neue Unternehmen naturgemäß kein Interesse hat, später für einen Ausgleich zu sorgen.“

Der BdV forderte bereits letztes Jahr gemeinsam mit dem AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V., dass Versicherte im Falle eines Run-Offs ein außerordentliches Kündigungs- und Wechselrecht bekommen. Zurzeit seien deren Möglichkeiten, sich einem unerwünschten Anbieterwechsel zu verweigern, kaum gegeben: „Bei geltender Rechtslage kann aber sogar das schwache Stornierungsrecht durch ein vorübergehendes Auszahlungsverbot eingeschränkt werden“, sagt Kleinlein.

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