Grüne Rentenpolitik: „Das Opt-out-Modell ist problematisch“

Anne Hünninghaus Berater Versicherungen Top News

Der Grünen-Politiker und Rentenexperte Markus Kurth spricht im Interview über die Schwächen der jüngst verabschiedeten Grundrente und verbale Stellungskriege zwischen den Fraktionen. Überraschend harsche Kritik übt er am Entwurf des Grundsatzprogramms seiner eigenen Partei.

Markus Kurth ist rentenpolitischer Sprecher und sitzt seit 2002 für die Grünen im Bundestag.

Markus Kurth ist rentenpolitischer Sprecher und sitzt seit 2002 für die Grünen im Bundestag. Bild: Markus Kurth

Auf dem Parteitag im November entscheiden die Grünen über ihr neues Grundsatzprogramm. Ein erster Enwurf liegt bereits vor. In puncto Rentenpolitik ist die bisherige Ausgestaltung vage und knapp gehalten. procontra hat bei Markus Kurth, grüner Bundestagsabgeordneter und rentenpolitischer Sprecher, nachgehakt – und ihn nach seiner Meinung zur Grundrente befragt.

procontra: Herr Kurth, der Bundestag hat vor der Sommerpause nach langem Hin und Her doch noch die Grundrente beschlossen. Diese sei ein kompliziertes Mischwesen und werde Enttäuschung stiften, sagten Sie in einer Plenarrede. Was ist Ihr Hauptkritikpunkt?

Markus Kurth: Das Versprechen, dass sie allen Betroffenen aus der Sozialhilfe heraushelfen wird, löst die Grundrente nicht ein. Die Große Koalition hätte in vielen Punkten stringenter entscheiden müssen. Das Hauptproblem sehe ich darin, dass überhaupt nicht ersichtlich wird, wer Anspruch auf sie hat. Das führt zu Ernüchterung. Gerade im Bereich der Altersvorsorge kommt es darauf an, möglichst transparente und klare Regeln zu schaffen. Die Menschen müssen rechtzeitig wissen, was sie erwartet, um möglicherweise private Vorsorge treffen zu können. Nur wenn ich einen Überblick darüber habe, kann ich selbst gestalterisch aktiv werden, zu Beispiel meine Arbeitszeit erhöhen, oder in der Familie sinnvolle Entscheidungen treffen. Dass im Fall der Grundrente niemand so genau weiß, ob er sie bekommt und – falls ja – in welchem Umfang, ist ein unhaltbarer Zustand.

procontra: Demgegenüber schlägt Ihre Partei die so genannte Garantierente vor, die ebenfalls oberhalb der Grundsicherung liegen und Altersarmut verhindern soll. Worin sehen Sie den Vorteil Ihres Konzepts?

Kurth: Die Garantierente funktioniert nach einem einfachen Prinzip: 30 Versicherungsjahre entsprechen 30 Entgeltpunkten, was auf rund 1.000 Euro hinausläuft. Jeder kann sich nach Erhalt des Rentenversicherungsbescheids darauf einstellen, wie viel er erhalten wird. Das ist eine gute Grundlage, um im zweiten Schritt über ergänzende private Vorsorge zu entscheiden. Die Rentenlücke lässt sich nämlich klar erkennen. Zudem fällt die Garantierente in unserer Planung etwas höher aus. Ein weiterer Vorteil unseres Konzepts ist, dass betriebliche und private Vorsorgemaßnahmen nicht angerechnet werden. Das ist nämlich ein weiteres Problem in der Grundrente: Die Kapitaleinkünfte werden erfasst, um die Anspruchsgrundlage zu ermitteln.

procontra: Warum ist das problematisch?

Kurth: In den allermeisten Fällen wird jemand, der Grundrente beantragt, keine nennenswerten Kapitaleinkünfte haben, höchstens in Einzelfällen, wenn er im Lotto gewonnen oder geerbt hat. Diese Fälle zu vermeiden, bringt 20 Millionen – der Prüfaufwand kostet allerdings viermal so viel, rund 80 Millionen jährlich. Das ist ein massives Verlustgeschäft, das auf die ideologische Verbohrtheit des CDU-Wirtschaftsflügels zurückgeht, der den Fall konstruiert, dass irgendein Millionär Grundrente kassieren könnte.

procontra: Trotz all dieser Kritik haben die Grünen sich in der Abstimmung zur Grundrente im Bundestag aber enthalten und nicht gegen sie gestimmt. Warum eigentlich?

Kurth: Naja, um nicht alles schlecht zu machen: Das Grundprinzip, dass langjährige Beitragszahler hinterher mehr haben als Grundsicherung im Alter, ist richtig, das verbindet uns fraktionsübergreifend im Rentenrecht. Über die Art und Weise, wie wir das erreichen können, gehen die Meinungen auseinander. Die FDP will einen Freibetrag in der Grundsicherung, und sicherstellen, dass die Menschen zunächst ihr Erspartes aufbrauchen. Das ist für uns Grüne eine ebenso wenig ernstzunehmende Option wie die Füllhorn-Politik der Linken am anderen Ende des Spektrums. Der Gesetzgeber wird künftig daran arbeiten müssen, die Grundrente zu verbessern und Schwierigkeiten auszuräumen, eine Aufgabe für die nächste Legislatur. Abschaffen wird die Grundrente aber niemand mehr.

Seite 1: "Abschaffen wird die Grundrente niemand mehr"
Seite 2: "Obligatorien sind eine unzulässige Bevormundung"

  • Facebook Kommentare
  • Disqus Kommentare