GKV-Wechsel: Vorsicht beim direkten Leistungsvergleich

Florian Burghardt Berater Recht & Haftung

Um wechselwillige Versicherte bei sich zu behalten, werben Krankenkassen gerne mit Leistungsvergleichen für die eigenen Vorteile. Wenn diese aber wettbewerbswidrig Einschränkungen vertuschen, landet das Thema schnell vor Gericht.

Ein Leistungsvergleich freiwilliger Zusatzleistungen von Krankenkassen ist schwierig, wenn einer der Beteiligten falschspielt.

Ein Leistungsvergleich freiwilliger Zusatzleistungen von Krankenkassen ist schwierig, wenn einer der Beteiligten falschspielt. Bild: Pixabay

Auch in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird um Versicherte gekämpft. Bahnt sich ein Kassenwechsel an, grätschen die Mitarbeiter des bisherigen GKV-Anbieters gerne mit Leistungsvergleichen dazwischen (sofern sich ihnen die Möglichkeit dazu bietet). Diese Vergleiche sollten dann aber besser den Vorgaben des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) entsprechen. Andernfalls kann das für die „falschspielende“ Krankenkasse juristische Konsequenzen haben.

So geschehen bei einer im Saarland ansässigen Krankenkasse. Ihre Außendienstmitarbeiter hatten einen tabellarischen Leistungsvergleich als Werbemittel verwendet, um wechselwilligen Versicherten aufzuzeigen, welche Vorzüge sie ihnen im Gegensatz zu der anderen Krankenkasse bieten könne. Schließlich verfügt nicht jede Kasse über dasselbe Portfolio. Neben den gesetzlich festgeschriebenen Leistungen können die Kassen auch sogenannte Satzungs- oder Mehrleistungen anbieten.

Die besagte Krankenkasse hatte dies in ihrem Vergleichsinstrument getan. Bei mehreren der freiwilligen Zusatzleistungen, zum Beispiel ambulanten Naturheilverfahren sowie weiteren Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt, hatte sie darauf hingewiesen, dass maximal 150 Euro übernommen werden. Da die konkurrierende Kasse an diesen Positionen nichts zusätzlich übernahm, wurde bei ihr jedes Mal ein „Nein“ eingetragen.

Wichtige oder versteckte Hinweise?

Die Wettbewerbszentrale hatte diese Werbung aber als irreführend beanstandet und schließlich vor dem Landgericht Saarbrücken auf Unterlassung geklagt. Grundsätzlich spräche zwar nichts gegen diese Art der Darstellung. Sie würde jedoch beim Versicherten den Eindruck erwecken, er erhalte bei jedem im Leistungsvergleich aufgeführten Verfahren den Maximalbetrag von 150 Euro. Am Ende des Leistungsvergleichs würde die Kasse aber unter dem Punkt „Wichtige Hinweise“ mitteilen, dass die Zusatzleistungen im Rahmen eines „Globalbudgets“ enthalten seien.

Erst beim Blick in die Satzung der Kasse würde sich herausstellen, dass dieses „Globalbudget“ maximal 150 Euro pro Jahr enthalten würde. Zudem würden pro Sitzung der Zusatzleistungen maximal 30 Euro gezahlt, auch wenn diese mehr kostet. Diese „wichtigen Hinweise“ würden von den Kunden aber nicht gefunden und seien zudem intransparent, kritisierte die Wettbewerbszentrale.

Falschen Eindruck beim Kunden erweckt

Dem stimme das Saarbrückener LG zu (Urteil vom 22.04.2020, Az. 7 HK O 17/19). Es sei für den Kunden bei einem Krankenkassenwechsel entscheidend, ob er bei einem Wechsel im Leistungsfall einen Vorteil von einmal 150 Euro pro Jahr erhalten könne oder 150 Euro pro Kategorie, was ein Vielfaches darstelle. Das Gericht erläutert in den Urteilsgründen, dass gerade die zahlenmäßige Auflistung und die wiederholte Angabe des Betrages von 150 Euro bei den jeweiligen Verfahren den Eindruck erwecke, dass man für jedes dieser Verfahren jeweils bis zu 150 Euro in Anspruch nehmen könne.

Der Krankenkasse wurde eine weitere Verwendung von Leistungsvergleichen dieser Art untersagt. Nachdem sie zunächst Berufung eingelegt, diese dann aber zurückgenommen hatte, ist das Urteil rechtskräftig geworden.

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