Getuntes Auto: Wann ist der Kfz-Versicherer leistungsfrei?

Florian Burghardt Berater Recht & Haftung

Wer an seinem Auto bauliche Veränderungen vornimmt, muss seinem Kfz-Versicherer häufig eine Gefahrerhöhung melden. Ob diese Pflicht entfällt, wenn der Umbau von einer Fachfirma durchgeführt wird, musste das OLG Saarbrücken entscheiden.

Wer sein Auto aufmotzt, muss dies häufig seinem Kfz-Versicherer als Gefahrerhöhung melden. Gibt es bei Unterlassen trotzdem die volle Leistung im Schadenfall?

Wer sein Auto aufmotzt, muss dies häufig seinem Kfz-Versicherer als Gefahrerhöhung melden. Gibt es bei Unterlassen trotzdem die volle Leistung im Schadenfall? Bild: Pixabay

Ein Mann hatte sich von einer Fachfirma in sein Chevrolet Corvette Cabrio einen stärkeren Motor einbauen lassen. Bei Beginn seines Versicherungsvertrags hatte die Motorleistung 243 PS betragen, durch den neuen Motor lag sie bei 405 PS. Dies hatte der Mann seinem Kfz-Versicherer aber nicht mitgeteilt. Auch eine amtliche Eintragung war nicht erfolgt, obwohl der Mann alle vorangegangenen Veränderungen an dem Fahrzeug amtlich hatte genehmigen und registrieren lassen.

Am 01.10.2015 befuhr der Mann mit der Corvette einen Tunnel. Als er das Fahrzeug dort vor einer Ampel abbremsen wollte, rutschte er vom Bremspedal auf das Gaspedal, wodurch das Fahrzeug beschleunigte und an die Wand des Tunnels fuhr. Ein Gutachten ermittelte Reparaturkosten in Höhe von rund 23.000 Euro. Dieses Geld wollte der Fahrer aus seiner Kfz-Vollkasko-Versicherung erstattet bekommen. Doch der Versicherer lehnte seine Leistungspflicht mit der Begründung ab, dass der erst nach dem Unfall bekannt gewordene Tuning-Motor eine Gefahrerhöhung im Sinne des § 23 VVG darstelle, die der Mann schuldhaft nicht angezeigt habe.

Leistungskürzung um zwei Drittel

Dagegen klagte der Mann vor dem Saarbrückener Landgericht. Dieses sprach ihm immerhin ein Drittel der Versicherungsleistung zu. Die Kürzung um zwei Drittel müsse jedoch erfolgen, da der Tuner eine relevante Gefahrerhöhung, die für das Unfallgeschehen ursächlich gewesen sei, grob fahrlässig nicht angezeigt habe.

Mit einem Drittel der Kosten wollte sich der Mann jedoch nicht begnügen und legte Berufung vor dem Oberlandesgericht Saarbrücken ein. Sein Argument: Er sah die Fachfirma in der Verantwortung. Diese habe ihn weder darauf hingewiesen, dass durch den deutlich stärkeren Motor die amtliche Betriebserlaubnis erlöschen würde, noch auf die Notwendigkeit einer Gefahrerhöhungsanzeige beim Versicherer.

Da der neue Motor nicht grundsätzlich verboten war, sondern eintragungsfähig gewesen sei, hätte der Versicherungsschutz weiterbestehen können, so der Corvette-Fahrer. Zudem betonte er, dass sich der Unfall mit dem alten Motor genauso ereignet hätte. Es habe nichts mit der Leistung des Motors zu tun, dass sein Fuß vom Brems- auf das Gaspedal gerutscht sei.

So urteilte das OLG

Die Richter am OLG sahen das anders. Mit ihrer Entscheidung (Urteil vom 04.03.2020, Az.: 5 U 64/19) bestätigten sie das Urteil aus der Vorinstanz. Der Mann hätte durch einfachste Überlegungen erkennen können, dass die von ihm vorgenommene oder gestattete Änderung den Eintritt des Versicherungsfalles generell wahrscheinlicher machen würde. Diese Obliegenheit der einfachsten Überlegungen könne nicht auf die Fachfirma abgewälzt werden. Somit habe der Mann grob fahrlässig gehandelt, weshalb die Leistungskürzung um zwei Drittel angemessen sei.

Zudem hätte der Mann seinem Versicherer die Gefahrerhöhung frühzeitig anzeigen müssen. Dieser wäre eine Erhöhung der Versicherungsprämie gefolgt. Nur so könne das, laut BGH-Rechtsprechung geforderte, Gleichgewicht zwischen Prämienaufkommen und Versicherungsleistung aufrechterhalten bleiben.