Corona: So schlägt sich die Krise auf Unterhaltspflichten nieder

Anne Hünninghaus Berater Recht & Haftung

Viele Selbstständige und Angestellte haben aufgrund der Pandemie mit Einkommenseinbußen zu kämpfen. Wer kaum genug für den eigenen Lebensunterhalt übrig hat, bekommt mitunter Probleme, für Angehörige zu haften. Ein Überblick zur Rechtslage.

Wie verändern Corona-bedingte Einkommenseinbußen familiäre Unternahltsansprüche?

Wie verändern Corona-bedingte Einkommenseinbußen familiäre Unternahltsansprüche? Bild: Adobe Stock/AA+W

Ein Urteil des OLG Celle erschütterte kürzlich den Gerechtigkeitssinn vieler Sparer. Die Kurzfassung des aufsehenerregenden Falls: Eine Großmutter hatte über Jahre monatliche Beträge auf Bonussparkonten ihrer Enkel eingezahlt. Als ihre Rente für eine Unterbringung in einem Pflegeheim nicht mehr ausreichte, um die Pflegelücke zu schließen, mussten die Enkel ihre Guthaben zurückzahlen. Der Sozialträger hatte mit seiner Klage Erfolg, das Gericht entschied, es handele sich nicht um Anstandsschenkungen, sondern um Zahlungen mit dem Zweck des Kapitalaufbaus.

Diese Kompromisslosigkeit hat viele aufgeschreckt. Dass Enkel für Großeltern haften müssen, war bislang eher eine Ausnahme, normalerweise wird die direkt nachfolgende Generation in Unterhaltsfragen zur Kasse gebeten. Sich gegenseitig finanziell unter die Arme zu greifen, ist zwar in vielen Familien auch ohne Rechtsbescheid üblich. Doch gerade in Zeiten der Corona-Krise, in der viele Selbstständige oder von Kurzarbeit Betroffene kämpfen müssen, herrscht bei diesem Thema Verunsicherung. Was tun, wenn die mageren Einkünfte kaum reichen, um den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten?

Unterhaltspflichten werden an die Kassenlage angepasst

Erst einmal gilt: Wer minderjährigen Kindern gegenüber unterhaltspflichtig ist, muss weiterhin für sie zahlen. Doch das Einkommen des Unterhaltzahlers bestimmt über den Umfang der Leistungen. Dieser errechnet sich über die so genannte Düsseldorfer Tabelle bei Selbstständigen aus dem Durchschnittsverdienst der vergangenen drei Jahre und bei Angestellten aus dem Einkommen der vergangenen zwölf Monate. Das bedeutet, dass auch Corona-bedingte Gehaltseinbrüche sich darin niederschlagen. Angesichts des langen Zeitraums, der insbesondere bei Selbstständigen relevant ist, sind aber nur relativ geringe Milderungen zu erwarten. Ist der Kindesunterhalt über einen Unterhaltstitel geregelt, müssen Zahlungspflichtige selbst tätig werden, um diesen an die neue Einkommenslage anpassen zu lassen. Die Bedingung dafür: Das Einkommen muss sich wesentlich - das heißt um mindestens zehn Prozent monatlich - und dauerhaft verringert haben. Hier fehle eine klare Zeitangabe, schreibt Rechtsanwältin Franziska Hasselbach in einem Blogbeitrag ihrer Kanzlei: Eine befristete Kurzarbeit von drei Monaten sei dafür wohl nicht ausreichend. Entscheidend sei die wirtschaftliche Gesamtsituation des Unterhaltszahlers.

Corona und Verpflichtungen gegenüber Pflegebedürftigen

Das Angehörigenentlastungsgesetz, das Anfang des Jahres in Kraft getreten ist, sollte die Pflegelücke abmildern und unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder finanziell entlasten. Die Unterhaltsheranziehung von Kindern pflegebedürftiger Eltern und von Eltern von volljährigen Kindern wird seither bis zu einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro in der gesamten Sozialhilfe sowie dem Sozialen Entschädigungsrecht ausgeschlossen. Wichtig hierbei ist: Ob diese Einkommensgrenze erreicht wird, prognostiziert man selbst für das jeweils anbrechende Jahr – verifizieren lässt sich das dann erst nachträglich. „Unabhängig davon, ob sich die Einstellung der Zahlungen also später als gerechtfertigt herausstellt, hat hiermit jeder Unterhaltspflichtige spontan die Möglichkeit, zu Lasten des Staates seine kurzfristigen Liquiditätsengpässe zu überbrücken“, heißt es dazu auf der Website des Rechts-Fachverlags Deubner. Im Falle der Corona-Krise werden das vor allem viele Selbstständige in Anspruch nehmen können.

Enkelkinder sind von der gesetzlichen Regelung nicht erfasst. Schenkungen können allerdings zurückgefordert werden, wenn der Lebensunterhalt beziehungsweise die Pflegekosten nicht mehr bestritten werden können. Ausgenommen davon sind Anstandsschenkungen – darunter fallen beispielsweise auch Geldgeschenke zu Geburtstagen und Hochzeiten.

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