BSV: Juristen halten bayerischen Kompromiss für unwirksam

Florian Burghardt Berater Recht & Haftung Versicherungen Top News Corona

Bei der Kanzlei Wirth geht man davon aus, dass die meisten dieser Vergleiche gegen § 1a I Nr. 4 VVG verstoßen. Dieser verpflichtet die Versicherer gegenüber ihren Kunden stets ehrlich, redlich und professionell in deren bestmöglichem Interesse zu handeln. Dazu gehört, dass der Versicherer den Kunden nicht allein zu seinem eigenen Vorteil beeinflussen darf. Um diese Pflicht zu erfüllen, müsse der Versicherer seinen Kunden ausführlich über die mit dem Vergleich verbundenen Nachteile aufklären, so Strübing.

Dies hätten die meisten BSV-Anbieter in ihren Vergleichsangeboten aber nicht getan. „Sie enthalten bestenfalls sehr allgemeine Ausführungen zu Rechtslage und weisen in keinem der uns bekannten Fälle darauf hin, dass mit dem Vergleich auch eine nachteilige Vertragsanpassung verbunden ist“, meint Strübing. Als nachteilige Vertragsanpassung steht hier der Verzicht des Kunden auf Leistungen anlässlich zukünftiger Corona-bedingter Schäden im Raum.

BSV so existenziell wie BU?

Die Kanzlei zieht für die aktuelle Situation in der BSV ein BGH-Urteil zur Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) heran. Da die BU-Police eine existenzielle Bedeutung für den Versicherungsnehmer habe, sei es besonders wichtig, dass der Versicherer seine überlegene Sach- und Rechtskenntnis nicht zum Nachteil des Kunde ausnutze.

Laut der Kanzlei Wirth sei das BU-Urteil des BGH auf die BSV anzuwenden, weil auch diese für die Versicherungsnehmer eine häufig existenzielle Bedeutung habe. „Zudem dürften die Bezugnahme auf das Infektionsschutzgesetz und die unterschiedlichen Möglichkeiten entsprechender Schließungsverfügungen für einen in Versicherungsfragen unerfahrenen Versicherungsnehmer die Einschätzung des Versicherungsfalls ebenso schwierig machen, wie in der Berufsunfähigkeitsversicherung“, glaubt Strübing.

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