BSV: Juristen halten bayerischen Kompromiss für unwirksam

Florian Burghardt Berater Recht & Haftung Versicherungen Top News Corona

Eigentlich wähnen sich die Betriebsschließungsversicherer durch den bayerischen Kompromiss auf der sicheren Seite. Doch bei der Kanzlei Wirth hält man die meisten dieser Vergleiche für unwirksam. Kunden könnten weiterhin die volle Leistung verlangen.

Bei der Kanzlei Wirth glaubt man, dass die meisten Vergleiche in der Betriebsschließungsversicherung unwirksam sind.

Bei der Kanzlei Wirth glaubt man, dass die meisten Vergleiche in der Betriebsschließungsversicherung unwirksam sind. Bild: Pixabay

Im Streit um Leistungen aus der Betriebsschließungsversicherung (BSV) schrecken Anwälte nicht mehr davor zurück, den Versicherern Straftaten und Beratungsfehler vorzuwerfen. In dieser Reihenfolge jüngst geschehen beim Continentale Versicherungsverbund und der Allianz Versicherung.

Unter anderem diese beiden BSV-Anbieter erklärten gegenüber procontra, dass über zwei Drittel ihrer Kunden, denen sie den „bayerischen Kompromiss“ angeboten haben, diesen auch angenommen haben. Aber ist der Vergleich, der eine schnelle und unkomplizierte finanzielle Hilfe in Höhe von 10 bis 15 Prozent des Schadens (für 30 Tage) zusichert, dafür aber zukünftige Corona-Schäden kategorisch ausschließt, überhaupt ein rechtlich wasserdichter Deal?

Volle Versicherungsleistung trotz bayerischem Kompromiss?

„Nein“, sagt Tobias Strübing, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Partner der Kanzlei Wirth Rechtsanwälte. Strübing konkretisiert: „Diese Vergleiche dürften in sehr vielen Fällen treuwidrig und damit unwirksam sein. Kunden können daher trotz des Vergleiches auch weiterhin die volle Versicherungsleistung verlangen.“

Sofern sich das bewahrheiten sollte, wäre es ein herber Nackenschlag für die Versicherer. Zumindest, falls die Gerichte sie aufgrund ihrer Bedingungen doch noch in der Leistungspflicht sehen. Dem Vernehmen nach reichen die Beitragseinnahmen in der relativ kleinen BSV-Sparte bei weitem nicht aus, um die Corona-bedingten Schäden der Kunden zu decken. Von einem Verhältnis von etwa eins zu hundert ist die Rede. Auf einen Euro Beitragseinnahmen in der BSV kämen in diesem Jahr also 100 Euro Schaden. Mit dem bayerischen Kompromiss wollen die Versicherer auch das Versichertenkollektiv entlasten. Durch den 15 Prozent-Vergleich und den sonstigen Verzicht der Kunden wähnen sich die BSV-Anbieter eigentlich auf der sicheren Seite, um besser kalkulieren zu können.

Doch diese Sicherheit könnte nun zusammenbrechen.

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