Bedarf unser Pflegesystem eines Umbaus?

Versicherungen von Redaktion

Das Pflegerisiko steigt – und mit ihm die Kosten. Pflegebedürftige sind mit immer höheren Eigenanteilen konfrontiert. Muss das Pflegesystem grundlegend umgebaut werden? Dazu gehen die Meinungen in Politik und Wirtschaft auseinander.

Politik und Wirtschaft im Streitgespräch über den Dauerpatienten Pflegevorsorge.

Politik und Wirtschaft im Streitgespräch über den Dauerpatienten Pflegevorsorge. Bild: Adobe Stock/godfather

Die Pflegevorsorge ist ein Dauerpatient in Deutschland, Vertreter von Politik und Wirtschaft streiten seit Jahren über deren weitere Ausgestaltung. Sollte das System grundlegend reformiert werden? Pia Zimmermann, Pflegeexpertin der Linken, und Debeka-Vorstandsmitglied Roland Weber haben procontra Antworten auf diese Frage gegeben.

Pro: „Eigenanteile in Pflegeheimen nicht mehr tragbar“

Bild: Die Linke

Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik, Die Linke

Wie der steigende Pflegebedarf in der Gesellschaft durch die gesetzliche Pflegeversicherung finanziert werden kann, ist eine konzeptionelle pflegepolitische Kernfrage. Vor allem nicht mehr tragbare Eigenanteile in Pflegeheimen sowie wachsender Personalbedarf, der zudem nur durch deutlich bessere Bezahlung gedeckt werden kann, haben Jens Spahn veranlasst, eine Finanzierungreform der Pflegeversicherung anzukündigen. 

Zur Finanzierung der Mehrausgaben gibt es prinzipiell drei Möglichkeiten: 1) Die Beiträge der gesetzlichen Pflegeversicherung werden entsprechend des Bedarfs angehoben; 2) die Versicherten sorgen zusätzlich privat vor; 3) die private wird mit der gesetzlichen Pflegeversicherung integriert.

Variante eins stellt für die Linke keine Option dar. Die Anhebung der Beiträge in der gesetzlichen Pflegeversicherung führt zu weiteren Belastungen der Mittelschicht mit Sozialabgaben – die aber bereits jetzt im internationalen Vergleich besonders hoch sind.

Noch eindeutiger sind die Gründe für die Ablehnung privater Absicherung: Die Verwaltungskosten belaufen sich auf ca. 20 Prozent und liegen damit deutlich höher als die ca. 5 Prozent im Umlageverfahren. Zudem erfordert der weit überwiegende Teil der angebotenen Versicherungsprodukte kontinuierlich konstante Einzahlungen; aber wer kann sicher sein, in fünf, zehn oder zwanzig Jahren Beiträge in der gleichen Höhe zahlen zu können wie bei Abschluss? Genau hier tritt ein bereits bei der privaten Rentenvorsorge auftretendes Problem erneut zutage: Der größte Bedarf an Vorsorge bzw. privater Absicherung besteht in den Einkommensschichten, die wegen ihrer niedrigen und zudem unsicheren Einkommen am wenigsten dazu in der Lage sind.

Sowohl zur Vermeidung flächendeckende Unterversorgung einkommensarmer Schichten wie auch völlig ungerechtfertigter weiterer Belastungen der Mittelschicht ist die Integration der privaten mit der gesetzlichen zur Solidarischen Pflegevollversicherung die eindeutig beste Option. Dabei werden alle Einkünfte, auch Kapital-, Miet- und Zinserträge mit einem einheitlichen Beitragssatz verbeitragt. Die Beitragsbemessungsgrenze wird erst angehoben, dann abgeschafft. Auf diese Weise stehen ausreichend Finanzmittel zur Verfügung – auch für die immensen Ausgaben einer wirklich bedarfsgerechten Pflege. Durchgesetzt werden muss diese Option auch gegen die CDU und Herrn Spahn. Er hat sich gegen eine Pflegevollversicherung wie auch gegen die Verschmelzung der privaten und gesetzlichen Pflegeversicherung ausgesprochen. Dass soziale Verbesserungen gegen die CDU durchgesetzt werden müssen, ist aber nichts Neues.

Seite 1: Pro: Pia Zimmermann
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