Wegen Wirecard: Wackelt der 34f-Aufsichtswechsel?

Florian Burghardt Berater Top News

Auch bei der BaFin selbst sieht man Handlungsbedarf, um die zuletzt knapp 38.000 Finanzanlagenvermittler ordentlich betreuen zu können. Um aber diese neuen Strukturen zu schaffen, wird die Bundesanstalt Kosten produzieren müssen. Diese sollen die Vermittler über Gebühren für ihre Erlaubnis tragen.

Aktuell liegen diese, laut AfW, bei etwa 600 Euro jährlich. Das SPD-geführte Bundesfinanzministerium (BMF) rechnete in seinem Referentenentwurf mit einer Erhöhung dieser jährlichen Kosten auf etwa 1.000 Euro (was Kritiker immer noch als zu niedrig angesetzt sehen). Dabei dienen rund 37.000 Vermittler als Grundlage, auf die sich die Gesamtkosten verteilen sollen.

Aus Umfrageergebnissen des AfW geht aber hervor, dass in Folge des Aufsichtswechsels etwa jeder zweite 34f-Vermittler seine Erlaubnis abgeben würde. Somit würden sich die Gesamtkosten auf deutlich weniger Köpfe verteilen. Der Vermittlerverband rechnet dann mit bis zu 5.000 jährlich pro Zulassungsinhaber. Wie kürzlich bekannt wurde, geht man auch bei der BaFin in Folge des Aufsichtswechsels von einem Rückgang der Zulassungen bei den Finanzanlagevermittlern um circa 50 Prozent aus.

Bundesregierung sieht keine Anpassungsgründe

Trotz dieser Einschätzung der potenziellen Aufsicht will die Bundesregierung (mittlerweile liegt der Gesetzentwurf vor) aber nicht von ihrer Kostenkalkulation abweichen. Das antwortete die Parlamentarische Staatssekretärin im BMF, Sarah Ryglewski, auf eine schriftliche Nachfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. Die von der BaFin geschätzte Reduzierung der Vermittler habe keine Auswirkungen auf die Kostenkalkulation im Gesetzentwurf und mache keine Änderungen erforderlich, heißt es dazu in Ryglewskis Antwort, die der procontra-Redaktion vorliegt.

Schäffler sagte: „Es ist ein Skandal, dass die Regierung nicht einmal nach der Anhörung im Finanzausschuss ihre Zahlen korrigiert. Dabei ist inzwischen mehr als klar, dass die Hälfte der Vermittler keine Zulassung als Finanzanlagevermittler mehr haben, sondern sich als gebundene Vermittler einer Vertriebsgesellschaft anschließen werden. Für die verbleibenden Vermittler werden die Kosten daher explodieren. Das weiß auch der Finanzminister und täuscht damit wissentlich die gesamte Branche."

Sowohl die Union als auch die FDP wollen den Aufsichtswechsel in der aktuell geplanten Form nicht durchwinken. Eigentlich soll die neue Maßnahme ab Januar 2021 Anwendung finden und die BaFin würde für die neue Aufgabe natürlich Einarbeitungszeit benötigen. Ein baldiger Beschluss ist nun aber in weite Ferne gerückt.

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