Warum Entgeltumwandlung auch bei Kurzarbeit lohnt

Detlef Pohl Versicherungen Corona Recht & Haftung

Auswirkungen von Kurzarbeit auf die Versorgungszusage

Auch Betz-Rehm empfiehlt, „bei Kurzarbeit null die Entgeltumwandlung nicht vorschnell auszusetzen oder zu beenden, sondern die Auswirkungen auf das verfügbare Netto und die spätere Betriebsrente sorgfältig prüfen zu lassen“. Oft gebe es Fristen für die Wiederinkraftsetzung zu beachten.

Hintergrund auch für Berater: Bei Kurzarbeit null ergebe sich für die externen Durchführungswege Direktversicherung, Pensionskasse und -fonds sowie rückgedeckte U-Kasse eine Betragsfreistellung – falls die Entgeltumwandlung nicht aus dem erwähnten Arbeitgeber-Zuschuss zum Kurzarbeitergeld fortgesetzt wird. Die bAV-Anwartschaft könne aber mit eigenen Beiträgen privat fortgeführt werden (nach Paragraf 1a Absatz 4 BetrAVG). „Das ist eine Option, über die Mitarbeiter aufgeklärt werden sollten“, so Betz-Rehm.

Die Corona-Krise hat auch Auswirkungen auf die vom Arbeitgeber finanzierte bAV. „Entscheidend ist, was in der Versorgungsordnung steht“, sagte der Fachanwalt. Durch Kurzarbeit würden weder das Arbeitsverhältnis und damit die Betriebszugehörigkeit unterbrochen noch die Dauer der Versorgungszusage. „Kurzarbeit führt also auch nicht zur Unterbrechung der Unverfallbarkeitsfristen, wohl aber zur Höhe der unverfallbaren Anwartschaft, wenn der Beitrag verringert wird“, so der Experte.

Arbeitgeber-bAV: Kürzung nur mit sachlichem Grund

Allerdings sei Kurzarbeit wegen der Corona-Pandemie kein Grund für den Arbeitgeber, in die laufende bAV-Regelung einzugreifen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dazu ein knallhartes Prüfungsschema entwickelt, das mindestens sachlich-proportionale Gründe für den Eingriff in Besitzstände, also die Höhe der bAV, verlangt. Solche Gründe sind laut Betz-Rehm „wirtschaftliche Schwierigkeiten des Unternehmens oder eine Fehlentwicklung der bAV“.

Entscheidend sei dabei, ob wirtschaftliche Schwierigkeiten vorliegen, auf die ein vernünftiger Unternehmer reagieren darf. Eine langfristig unzureichende Eigenkapitalverzinsung oder langfristige Substanzgefährdung ist nicht erforderlich. Auch bedarf es nicht einer insolvenznahen Lage. Der Eingriff muss sich lediglich in ein Gesamtkonzept zur Beseitigung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten einpassen und plausibel sein (BAG-Urteil vom 9. Dezember 2014; Az.: 3 AZR 323/13).

Von einer Fehlentwicklung der bAV ist auszugehen, wenn eine erhebliche, zum Zeitpunkt der Schaffung des Versorgungswerks unvorhersehbare Mehrbelastung eingetreten ist, die auf Änderungen im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung oder im Steuerrecht beruht. Der Kostenanstieg ist durch Barwertvergleich zu ermitteln. Nach der Neuregelung darf der Gesamtbarwert für die bAV bezogen auf den einzubeziehenden Personenkreis nicht geringer sein als beim Start des Versorgungswerkes (BAG-Urteil vom 10. November 2015; Az.: 3 AZR 393/14).

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