Wann verletzt ein Makler als „Legal Tech“ das Rechtsdienstleistungsgesetz?

Michael Fiedler Berater Recht & Haftung

Auch „Legal Techs“ müssen die Voraussetzungen für Rechtsdienstleistungen erfüllen, geht aus einem Beschluss des Landgerichts Hamburg hervor, auf das die Kanzlei Jöhnke & Reichow hinweist.

Rechtsdienstleistungsgesetz: Wann verstoßen Makler dagegen

Ein „Legal Tech“ war als Inkassodienstleister und Makler registriert. Aber das Rechtsdienstleistungsgesetz erfordert mehr... Bild: succo / pixabay

Digitale Produkte, die Software und Online-Services rund um die juristische Arbeit anbieten, werden unter dem Stichwort „Legal Technology“ zusammengefasst. Zu den bekannteren Plattformen in Deutschland zählen zum Beispiel „Flightright“ oder „geblitzt.de“.

Ein Unternehmen, das Prüfungsdienstleistungen zur Bewertung und Rückabwicklung von Versicherungs-, Kauf und Darlehensverträgen anbot, zog allerdings die Aufmerksamkeit der Rechtsanwaltskammer Hamburg auf sich. Die Kammer sah die beruflichen Belange ihrer Mitglieder verletzt und befürchtete unqualifizierte Konkurrenz im Bereich Rechtsberatung. Denn das verklagte Unternehmen ist „nur“ als Inkassodienstleister und Versicherungsmakler registriert. Nun war es Aufgabe des Landgerichts Hamburg, darüber zu befinden, ob die beworbenen Tätigkeiten zur Registrierung passen.

Was dürfen Inkassodienstleister?

Inkassodienstleister dürfen eine umfassende rechtliche Forderungsprüfung und eine substanzielle Beratung des Kunden über den Forderungsbestand durchführen. Beworben wurden aber rechtliche Prüfungen, die losgelöst von möglichen Forderungseinziehungen waren (Beispiel: „Warum Rückabwicklung möglich ist: Preisabsprachen deutscher Hersteller / Welchen Vorteil Rückabwicklung bietet: Kaufpreis zurück bei Rückgabe des Kfz, das durch Absprachen verteuert wurde“). Weitere Beispiele (zu finden bei Jöhnke Reichow) machten klar: Das beklagte Unternehmen warb überhaupt nicht mit der Einziehung von Forderungen.

Maklerstatus half nicht weiter

Mit ihren konkreten rechtlichen Prüfungs- und Beratungsangeboten sei das Unternehmen deutlich über den Rahmen der ihr als registrierter Inkassodienstleisterin erlaubten Tätigkeiten hinausgegangen, so die Hamburger in ihrem Beschluss (327 O 212/19).

Auch die Gewerbeerlaubnis als Versicherungsmakler half dem beklagten Unternehmen nicht weiter. Laut § 34d Abs. 1 Satz 8 GewO ist es einem Versicherungsmakler nur erlaubt, Dritte, die nicht Verbraucher sind, bei der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von Versicherungsverträgen gegen gesondertes Honorar rechtlich zu beraten. Diese Erlaubnis kann sich auch auf Beschäftigte von Unternehmen ausdehnen, sofern das Unternehmen vom Versicherungsmakler beraten wird.

Makler sollten dieses Urteil zum Anlass nehmen, die eigenen Werbeaussagen zu überprüfen. Denn es kommt immer wieder zu Verletzungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes. Das LG Hamburg stellte auch heraus, dass der Hinweis auf Kooperationsanwälte, die die Rechtsdienstleistung erbringen würden, nichts an der eigenen Erlaubnispflicht ändert.

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