Versicherungsnehmer oder Makler: Wer die Mahnung erhalten muss

Martin Thaler Berater Recht & Haftung

Vor dem OLG Dresden ging es zuächst um einen defekten Zahnarztstuhl, der einen hohen Leitungswasserschaden verursacht hatte. Darüber hinaus galt es jedoch die Frage zu klären, an wen der Versicherer eine Mahnung zustellen musste, damit diese Rechtswirkung entfaltet.

Bei der Zustellung einer qualifizierten Mahnung reicht es nicht, wenn nur der Versicherungsmakler informiert wird.

Bei der Zustellung einer qualifizierten Mahnung reicht es nicht, wenn nur der Versicherungsmakler informiert wird. Bild: Adobe Stock/ Dan Race

2,6 Milliarden Euro: So hoch ist die Summe, die Wohngebäude- und Hausratversicherer laut Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV) Jahr für Jahr für Wasserschäden ausgeben müssen. Dies liegt vor allem an der schieren Zahl der jährlichen Schäden: Mehr als eine Million Schäden an Wasserleitungen werden jedes Jahres in Deutschland gemeldet, das macht in etwa 3.000 Schäden am Tag. Schäden tauchen auch dort auf, wo man sie nicht auf den ersten Blick vermuten würde, wie nun ein Urteil des OLG Dresden zeigt (Az:8 O 877/18, Urteil vom 12.05.2020).  

In einer Zahnarztpraxis war über einen längeren Zeitraum Wasser aus dem Zahnarztstuhl gelaufen. Der massive Wasseraustritt führte dazu, dass nicht nur die Decke der unter dem Zahnarzt liegenden chirurgischen Praxis durchfeuchtet war, sondern auch der Empfangsbereich einer zwei Stockwerke unter dem Zahnarzt angesiedelten Hausartpraxis unter Wasser stand.  

Auch defekter Zahnarztstuhl ist versicherter Leistungsfall

Die Versicherung hatte einen versicherten Wasserschaden verneint, wurde von den Richtern jedoch eines Besseren belehrt. Auch der Wasseraustritt aus dem Zahnarztstuhl sei als versicherter Leitungswasserschaden zu werten, urteilte das OLG. Gemäß der Versicherungsbedingungen sei unter Leitungswasser Wasser zu verstehen, das aus den sonstigen mit dem Rohrsystem fest verbundenen Einrichtungen der Wasserversorgung stammt, die über Zu- und Ableitungen zur Wasserversorgung verfügen.  

Der Zahnarztstuhl war an eine im Fußboden verlaufene Wasserleitung angeschlossen und durch Spannringe dauerhaft verbunden. Durch Lösung eines dieser Ringe kam es laut Gericht zum Wasseraustritt aus einer „sonstigen, mit dem Rohrsystem fest verbundenen Einrichtung der Wasserversorgung“ – ein Versicherungsfall liege damit vor.  

Der Versicherer hatte zudem versucht, sich dem Leistungsfall mit dem Verweis darauf zu entziehen, dass der Versicherungsnehmer seine Jahresprämie von knapp 4.000 Euro nicht gezahlt habe. Laut Art. 38 II Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer mit der Zahlung von Prämien im Verzug und eine vom Versicherer gesetzte Frist zur Zahlung abgelaufen ist.  

Nicht zu bestreiten war, dass der Versicherungsnehmer seine Prämie nicht rechtzeitig gezahlt hatte. Der Versicherer hatte auch eine qualifizierte Mahnung verschickt – jedoch an die falsche Adresse.  

Besonderes Schutzbedürfnis

Der Versicherer argumentierte nun, dass er die Mahnung in sein Maklerportal eingestellt hatte, auf das der Makler des Versicherungsnehmers Zugang hatte. Mit dem Versicherungsnehmer war jedoch Direkt-, und kein Maklerinkasso vereinbart worden. „Ist dies der Fall, darf der Versicherungsnehmer aber berechtigterweise annehmen, dass auch der gesamte, den Prämieneinzug betreffende Schriftverkehr unmittelbar mit ihm geführt und er nicht durch Einstellung eines Schreibens in ein elektronisches Portal in Verzug gerät, auf das allein sein Makler Zugriff hat“, befand das OLG. Dies wäre nicht mit der besonderen Schutzbedürftigkeit des Versicherungsnehmers im Hinblick auf die Kündigung eines Versicherungsvertrags zu vereinbaren.  

Dieses besondere Schutzbedürfnis setze auch voraus, dass eine an ihn gerichtete Mahnung auch unmittelbar an ihn zugestellt werden muss. Entsprechend diente die Einstellung in das Maklerportal lediglich der Information des Maklers, führe aber keine Rechtswirkungen herbei.  

Dies ergebe sich auch aus dem vorliegenden Maklerauftrag: Hier heißt es, dass der Makler Zahlungen des Auftraggebers nur fordern darf, wenn er dazu ausdrücklich autorisiert ist. Hieraus ergebe sich folglich, dass die Abwicklung des Zahlungsverkehrs nicht vom Maklerauftrag umfasst werde. Da der Versicherer Prämienrechnung, Mahnung und Kündigung jeweils nur an den Versicherungsnehmer, nicht aber den Makler geschickt hatte, sei davon auszugehen, dass die Versicherung den Maklerauftrag entsprechend verstanden habe.  

Das Gericht befand, dass die von der Versicherung ausgesprochene Kündigung unwirksam sei, da der Fristablauf nach der Mahnung nicht festgestellt werden kann, da der Versicherungsnehmer die Mahnung niemals bekommen hatte.

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