Urteil: Für welche Gefahrenquellen muss der Vermieter haften?

Anne Hünninghaus Recht & Haftung Berater

Bewohner von Mietshäusern haben keinen Anspruch darauf, dass alle Gefahrenquellen auf dem Anwesen beseitigt werden. Das hat das LG Nürnberg-Fürth im Fall eines Fahrradsturzes entschieden.

Vermieter müssen nicht alle Gefahrenquellen auf ihren Anwesen beseitigen.

Vermieter müssen nicht alle Gefahrenquellen auf ihren Anwesen beseitigen. Bild: Adobe Stock/khak

Als Vermieter ist man nicht dazu verpflichtet, Haus und Hof von allen Gefahrenquellen zu befreien. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem Fall entschieden, dass nur solche Mängel zu beseitigen sind, vor denen die Bewohner sich nicht selbst schützen können, da sie nicht auf den ersten Blick erkennbar sind (AZ: 7 S 693/19).

Was war passiert?

Die neunjährige Tochter einer Familie, die in einer Nürnberger Mietwohnung lebt, war 2017 im Hofbereich des Hauses zusammen mit ihren Geschwistern Fahrrad gefahren. Dort stürzte sie nach eigener Aussage über eine aufgestellte Bodenplatte und verletzte sich dabei schwer. Sie verklagte den Vermieter des Grundstücks daraufhin beim Amtsgericht Nürnberg auf ein Schmerzensgeld von mindestens 20.000 Euro.

Aus Sicht des Amtsgerichts lag allerdings keine Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht durch die Beklagten vor. Es wies die Klage ab, da es sich bei dem Hofbereich nicht um einen öffentlich zugänglichen Bereich handele. Außerdem sei die Klägerin, die mit ihrer Familie bereits ein halbes Jahr in der Wohnung gelebt hatte, mit dem Zustand der Bodenplatten im Hof vertraut gewesen. Die Eltern hätten die Minderjährige auf die Gefahr hinweisen können, wiegelte das Gericht den Vorwurf ab, es hätte entsprechende Warnhinweise geben müssen.

Landgericht weist die Berufung zurück

Gegen dieses Urteil legte die Betroffene beim Landgericht Nürnberg-Fürth Berufung ein, blieb aber erfolglos. Es bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts, dass die Schäden in diesem Fall zumutbar waren. Die beschädigten und hochgesprungenen Pflastersteine seien offensichtlich gewesen, daher liege dem Sturz ein „allgemeines Lebensrisiko“ zugrunde. Mieter hätten indes keinen Anspruch auf eine vollständige Gefahrlosigkeit und müssten sich den gegebenen Verhältnissen anpassen.