Schadensabwicklung: Wann ist die Konsultation eines Anwalts unnötig?

Anne Hünninghaus Berater Recht & Haftung

Weil ihr Mann nach einem Verkehrsunfall im Koma lag, wurde seine Ehefrau als dessen Betreuerin eingesetzt. Um die Anprüche gegenüber dem Unfallversicherer geltend zu machen, schaltete sie einen Anwalt zwischen. Vor dem BGH ging es nun um die Frage, ob der Versicherer die entstandenen Rechtskosten zu übernehmen habe.

Wann ist es gerechtfertigt, bei einer Schadenabwicklung einen Anwalt zwischenzuschalten?

Wann ist es gerechtfertigt, bei einer Schadenabwicklung einen Anwalt zwischenzuschalten? Bild: Adobe Stock/joyfotoliakid

Über einen kompliziert gelagerten Versicherungsfall hatte der Bundesgerichtshof am 26. Mai in dritter Instanz zu entscheiden. Darin verwickelt waren ein Unfallopfer, dessen Ehefrau, eine Anwaltskanzlei und eine Unfallversicherung.

Was war geschehen?

Der Kläger zog sich im Juni 2016 bei einem Verkehrsunfall schwere Verletzungen zu und lag mehrere Wochen lang im Koma. Während dieser Zeit bestellte das Amtsgericht dessen Ehefrau zur Betreuerin. In ihrer Funktion beauftragte diese eine Anwaltskanzlei damit, Ansprüche ihres Mannes gegenüber dem Unfallversicherer geltend zu machen. Der Kläger verlangte später, dass die Anwaltskosten in Höhe von knapp 2.000 Euro anteilig vom Unfallversicherer übernommen werden sollten. Er selbst sei aufgrund seines Gesundheitszustandes nicht zur Geltendmachung in der Lage gewesen, so sein Argument.

Sowohl das Amtsgericht Gummersbach als auch das Landgericht Köln lehnten die Erstattung ab: Es bestehe kein Anspruch des Klägers auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten für die Anmeldung von Ansprüchen bei seinem Unfallversicherer. Die Begründung: Einen Rechtsanwalt dafür zu beauftragen, sei in diesem Fall nicht erforderlich gewesen. Der Umstand, dass der Geschädigte komabedingt nicht in der Lage war, sich selbst mit dem Versicherer auseinanderzusetzen, zählt dabei nicht. Das Handeln der Ehefrau als Betreuerin müsse unter denselben Maßstäben betrachtet werden: Die von ihr verursachten unnötigen Folgekosten durch die Kanzlei könnten der Unfallversicherung demnach nicht in Rechnung gestellt werden.

BGH schließt sich Urteil an

Der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs stimmte den Vorinstanzen nun in seinem Urteil zu (VI ZR 321/19). Die Entscheidung, einem Versicherer den Schadenfall zu melden, sei Teil der Schadensabwicklung und dafür anfallende Rechtskosten sind grundsätzlich ersatzfähig. Allerdings müsse der Umweg über einen Anwalt zweckmäßig und erforderlich sein, was das Gericht in diesem Fall nicht als gegeben sah. Als Betreuerin hätte die Ehefrau in der Lage sein müssen, den Kontakt zur Versicherung direkt aufzunehmen. Auf den Anwaltskosten bleibt das Ehepaar nun also sitzen.

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