Michaelis: „Die Continentale versucht, ihre BSV-Kunden zu erpressen“

Florian Burghardt Berater Versicherungen Recht & Haftung Top News

Der Streit um die Betriebsschließungsversicherung eskaliert. Die Kanzlei Michaelis wirft der Continentale eine Straftat vor, weil diese die Policen vieler Kunden außerordentlich kündigt.

Stephan Michaelis, Fachanwalt für Versicherungsrecht, wirft der Continentale Sachversicherung versuchte Erpressung an ihren BSV-Kunden vor.

Stephan Michaelis, Fachanwalt für Versicherungsrecht, wirft der Continentale Sachversicherung versuchte Erpressung an ihren BSV-Kunden vor. Bild: Kanzlei Michaelis

Das Dilemma um die Betriebsschließungsversicherung (BSV) erreicht offenbar eine neue Eskalationsstufe. Die Hamburger Kanzlei Michaelis wirft der Continentale versuchte Erpressung vor und damit die Erfüllung eines Tatbestands aus dem Strafgesetzbuch (§ 253 StGB). Eventuell handle es sich auch um versuchte Nötigung (§ 240 StGB), heißt es von Seiten der auf Versicherungs- und Vermittlerrecht spezialisierten Kanzlei.

Im Kern der Vorwürfe steht ein Musterschreiben der Continentale Sachversicherung AG (liegt der procontra-Redaktion vor) an die BSV-Kunden in ihrem Bestand, die einen Corona-bedingten Schaden gemeldet und den mittlerweile bundesweit angebotenen bayerischen Kompromiss nicht angenommen haben. Der Vergleich sieht eine freiwillige Leistung des Versicherers in Höhe von etwa 15 Prozent des Schadens (meistens nur bezogen auf einen Monat) vor. Dafür verzichtet der Versicherte auf weitere Ansprüche aus Corona-bedingten Schäden.

Außerordentliche Kündigung

Kunden, die sich auf dieses Angebot nicht einlassen wollten (laut Continentale knapp jeder Dritte), wird nun von Seiten der Continentale außerordentlich aufgrund Eintritts des Versicherungsfalls gekündigt (§ 92 VVG). Die gleiche Praxis propagiert derzeit die Mannheimer Versicherung. Vorsorglich spricht die Continentale zudem die ordentliche Kündigung zum Ende der nächsten Versicherungsperiode aus. Der Versicherer verweist in dem Schreiben auf ihre angebliche Leistungsfreiheit, da sich die versicherte Gefahr (Krankheit) nicht bedingungsgemäß im versicherten Betrieb realisiert hat, sondern die Schließung per behördlicher Allgemeinverfügung erfolgte, quasi präventiv. Dennoch weist der Versicherer seine Kunden nochmals darauf hin, dass sie noch bis zum Ende der vierwöchigen Frist bis zum Wirksamwerden der außerordentlichen Kündigung den Vergleich annehmen können. Der Vertrag würde dann bestehen bleiben.

Dieses Vorgehen wertet die Kanzlei Michaelis mindestens als versuchte Erpressung. „Bei denjenigen Kunden, die daraufhin das Angebot akzeptiert haben, liegt sogar vollendete Erpressung vor, wenn die Kunden glaubten, keine andere Wahl gehabt zu haben“, erklärte Kanzlei-Chef und Fachanwalt für Versicherungsrecht, Stephan Michaelis.

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