Mannheimer Versicherung: Wirbel um gekündigte BSV-Verträge

Florian Burghardt Detlef Pohl Berater Recht & Haftung Top News

Die Mannheimer sorgt im Betriebsschließungs-Dilemma für einen Knall und kündigt die Verträge aller Kunden, die den bayerischen Kompromiss abgelehnt haben. Juristen sind entsetzt. Warum er das Vorgehen für rechtens hält, erklärte der Versicherer gegenüber procontra.

Das Verhalten der Mannheimer Versicherung ist widersprüchlich und kundenschädigend, sagt Tobias Strübing, Partner der Kanzlei Wirth Rechtsanwälte.

Das Verhalten der Mannheimer Versicherung ist widersprüchlich und kundenschädigend, sagt Tobias Strübing, Partner der Kanzlei Wirth Rechtsanwälte. Bild: Wirth Rechtsanwälte

Versicherungsmakler berichteten kürzlich von Anschreiben der Mannheimer Versicherung in Verbindung mit dem Angebot des bayerischen Kompromisses, die man glatt als Erpressung verstehen könnte. „Meldet der Kunde einen Schaden und akzeptiert in der Folge unsere Vereinbarung nicht, sind wir … gezwungen, den Schaden abzulehnen und die Betriebsschließungsversicherung (BSV) schadenbedingt zu kündigen. Der Kunde muss hierauf im Vorfeld unbedingt hingewiesen werden.“ Soweit der O-Ton, über den zuerst der Branchendienst „versicherungstip“ berichtet hatte.  

Sensible Makler könnten sich bei dieser Diktion als Erfüllungsgehilfen des Versicherers gegängelt fühlen. Noch merkwürdiger ist die Kündigungsdrohung, wenn sich der Kunde nicht auf das von der Mannheimer offerierte Kulanzangebot nach dem Bayerischen Kompromiss einlässt. Der Kompromiss besagt: Versicherer, die eine vollständige Schadenregulierung ablehnen, weil angeblich eine Allgemeinverfügung nach Infektionsschutzgesetz nicht ausreicht oder Covid-19 nicht zu den versicherten Erregern zählt, bezahlen als Kulanz die Ausfälle, die nach Abzug staatlicher Maßnahmen im Schnitt 15 Prozent ausmachen (procontra berichtete).  

Die AVB deuten auf Leistungspflicht  

Zur Erinnerung: Bei der Mannheimer Versicherung sind die Bedingungen unklar formuliert (procontra berichtete). Gezahlt werden soll, wenn „die zuständige Behörde aufgrund des Infektionsschutzgesetzes beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger beim Menschen beim Auftreten meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern den versicherten Betrieb zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern beim Menschen schließt“, heißt es im typischen Juristendeutsch in den VSG 2018 für die verbundene Sach-Gewerbeversicherung.  

Nach dieser Logik müsste die Mannheimer eigentlich zahlen, zumal auch die Liste der aufgezählten Krankheiten und Krankheitserreger nirgends als „abschließend“ bezeichnet wird. Tut sie bislang nicht. In diesem wie in anderen Fällen werden Gerichte noch viel zu tun haben, die AVB rechtlich abschließend zu bewerten. Ehe die Verfahren den BGH erreichen, könnten zwei oder drei Jahre vergehen. Daher dürfte das 15-Prozent-Angebot für manche BSV-versicherte Firma, die jetzt ums Überleben kämpft, interessant sein.  

15-Prozent-Abfindungsangebot genau prüfen      

„Es bleibt aber bei unserer dringenden Empfehlung, Ablehnungen und Abfindungsangebote nicht ungeprüft hinzunehmen“, sagt Tobias Strübing, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Partner der Kanzlei Wirth Rechtsanwälte. Die Kanzlei hat nach eigenem Bekunden bereits viele Mandanten, für die - auch mit der Mannheimer - „klärende Gespräche für rasche einvernehmliche Klärungen geführt werden, um zu akzeptablen Angeboten zu kommen“.  

Vielfach könnte – laut AVB - ein uneingeschränkter Anspruch auf Zahlung der Versicherungssumme aus der BSV wegen der Untersagung der Öffnung von Gaststätten und Hotels bestehen. Zu diesem Schluss war schon das Landgericht Mannheim in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit Beteiligung der Mannheimer gekommen (Az.: 11 O 66/20 – nicht rechtskräftig). Eine individuelle Schließungsverfügung für die einzelnen Hotels sei nicht erforderlich (procontra berichtete). Weitere Klagen sind anhängig (procontra berichtete).  

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