Lebensversicherung: Volle Leistung trotz reduzierter Prämie

Michael Fiedler Berater Recht & Haftung Versicherungen

EDV-Fehler verantwortlich?

Die Versicherung argumentierte im Prozess, dass aufgrund eines EDV-Fehlers mit dem Nachtrag keine Anpassung der Erlebens- und Todesfallsumme erfolgt seien. Man habe der Frau irrtümlich auf Basis des ursprünglichen Versicherungsscheines die alten aber falschen Summen bestätigt.

Auf diese Argumentation wollten sich die Richter am Landgericht Dortmund (AZ: 2 O 490/2018) allerdings nicht einlassen. Denn eine Irrtumsanfechtung habe der Versicherer weder mit dem Anschreiben zur Ersatzpolice noch mit der Klageerwiderung rechtzeitig erklärt. Diese Anfechtung hätte nach § 121 BGB unverzüglich nach Kenntnis erklärt werden müssen. Nach der Klageerwiderung habe die Versicherung aber bereits im Jahre 2017 Kenntnis vom Fehler gehabt. Spätere Kenntnis habe sie im Prozess nicht vorgetragen. Der Versicherung obliege die sekundäre Darlegungslast, so die Richter. Der Klägerin falle auch kein treuwidriges Verhalten zur Last. Die Beklagte habe von ihrem Anfechtungsrecht nach § 119 BGB nicht rechtzeitig Gebrauch gemacht. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Klägerin war für das LG Dortmund nicht erkennbar.

Mehr als 13.000 Euro gespart

Daraufhin verpflichtete sich die Versicherung, den Vertrag so zu behandeln und am Vertragsende abzurechnen, als hätte die Frau auch in der Zeit vom 01.11.2012 bis einschließlich 30.09.2019 die erhöhten Versicherungsbeiträge von 256,99 Euro gezahlt. Die Versicherte verpflichtete sich im Gegenzug, ab 01.10.2019 wieder die monatlichen Versicherungsbeiträge von 256,99 Euro statt 100 Euro pro Monat bis zum Vertragsende zu zahlen.

Rechtsanwalt Christian Koch, der die Frau vertrat, fasst die Vorteile durch den Vergleich so zusammen: „Meine Mandantin sparte 83 Monate jeweils 156,99 Euro Beitragszahlungen. Das entspricht einem Betrag von 13.030,17 Euro. Gleichzeitig hat sich die Lebensversicherung verpflichtet, bei Auszahlung am Ende des Versicherungsvertrages die Leistungen zu erbringen, als hätte meine Mandantin durchgehend die erhöhten Beträge gezahlt.“

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