Kunde insolvent: Erlischt automatisch der Maklervertrag?

Florian Burghardt Berater Recht & Haftung Top News

Die Corona-Krise wird voraussichtlich viele Versicherungsnehmer in die Pleite treiben. Aber erlöschen durch die Insolvenz automatisch Maklervertrag, Beratungspflicht und das Recht auf Courtage? Die Kanzlei Michaelis hat sich dieser juristischen Frage angenommen.

Erlöschen durch die Insolvenz des Kunden automatisch Maklervertrag, Beratungspflicht und das Recht auf Courtage? Die Kanzlei Michaelis (im Bild: Stephan Michaelis) hat sich dieser juristischen Frage angenommen.

Erlöschen durch die Insolvenz des Kunden automatisch Maklervertrag, Beratungspflicht und das Recht auf Courtage? Die Kanzlei Michaelis (im Bild: Stephan Michaelis) hat sich dieser juristischen Frage angenommen. Bild: Kanzlei Michaelis

Sei es durch die monatelange, behördlich angeordnete Schließung oder durch die Auftragsflaute und drohende Rezession. Sicher ist, dass die Corona-Krise viele Unternehmen an den Rand der Existenz getrieben hat und noch treiben wird. Einige von ihnen auch darüber hinaus. Doch was passiert eigentlich mit der Geschäftsbeziehung eines Versicherungsmaklers zu seinem (gewerblichen, aber auch privaten) Kunden, wenn dieser Insolvenz anmelden muss? Sind Vermittler dann weiter zur Beratung verpflichtet? Wird der Maklervertrag automatisch beendet und somit auch die Auszahlung von Abschlussprovision und Bestandscourtage?

Die auf das Versicherungsvermittlerrecht spezialisierte Kanzlei Michaelis aus Hamburg hat sich mit diesen juristischen Fragen auseinandergesetzt – denn die Antwort liegt keinesfalls auf der Hand und eine explizite Rechtsprechung zu dieser Situation gebe es noch nicht, heißt es. Jedoch könnten Makler in naher Zukunft häufiger vor der Frage stehen, ob der Insolvenzverwalter den Maklervertrag mit ihnen einfach aufheben kann.

Maklervertrag quasi unentgeltlich für Kunden

Zwar sehen die §§ 115 und 116 Insolvenzordnung (InsO) vor, dass Dienst- und Werkverträge automatisch erlöschen, um eine weitere Vergütung des Beauftragten und somit finanzielle Belastungen für den Schuldner zu verhindern. Die Entscheidung über deren Fortführung liege allein beim Insolvenzverwalter.

„Das lässt aber kein automatisches Erlöschen der Versicherungsmaklerverträge bei der Insolvenz des Versicherungsnehmers zu“, betont Kanzlei-Chef Stephan Michaelis. Denn die InsO erfasse nur Verträge im Sinne „entgeltlicher Geschäftsbesorgungen“. Zwar würde auch bei einem Maklervertrag Geld für Leistung fließen, allerdings in der Regel vom Versicherer an den Makler. Für den Versicherungsnehmer sei der Maklervertrag damit praktisch unentgeltlich.

Anders verhalte es sich bei Honorarvereinbarungen. Sofern diese eine direkte Vergütung des Kunden an den Vermittler vorsehen, dürfte es relativ unstreitig sein, dass die Vereinbarung vom Insolvenzverwalter rechtswirksam aufgehoben wird, so Michaelis.

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