Kein Nutzungsersatz bei Darlehens-Widerruf

Martin Thaler Sachwerte

Wer in Deutschland einen per Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrag widerruft, hatte Anspruch auf Nutzungsersatz. Nun kippte der Europäische Gerichtshof diese Regelung.

Der EuGH erkannte einen Verstoß der deutschen Regelung zum Nutzungsersatz gegen eine europäische Richtlinie.

Der EuGH erkannte einen Verstoß der deutschen Regelung zum Nutzungsersatz gegen eine europäische Richtlinie. Bild: Adobe Stock/hkama

Wer im Fernabsatz einen Darlehensvertrag abgeschlossen hat, hat im Widerrufsfall keinen Anspruch auf Nutzungsersatz. Dies stellte nun der Europäische Gerichtshof klar (Az: C 301-18) und widersprach damit der deutschen Regelung.  

Konkret ging es in dem vorliegenden Fall um einen deutschen Verbraucher, der 2005 bei der DSL-Bank zwei Online-Immobilienkreditverträge zur Finanzierung zweier Eigentumswohnungen abgeschlossen hatte. Zehn Jahre später widerrief der Mann diese mit einem Verweis auf die fehlerhafte Widerrufsbelehrung.  Die Bank akzeptierte den Widerruf jedoch nicht, so dass der Fall vor dem Bonner Landgericht landete.  

Der Mann klagte nicht nur auf Feststellung der Wirksamkeit seines Widerrufs, sondern verlangte von der DSL-Bank auch die Zahlung von Nutzungsersatz auf die Zinsen, die er bis zu seinem Widerruf gezahlt hatte. Obwohl dem Mann nach deutschem Recht ein solcher Nutzungsersatz zustand, erkannte das Bonner Landgericht einen möglichen Konflikt mit der Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und verwies den Fall an den Europäischen Gerichtshof.

Die Luxemburger Richter urteilten nun, dass die Bank bei einem Widerruf des Kunden keinen Nutzungsersatz dafür leisten muss, dass sie bis zum Zeitpunkt des Widerrufs mit den gezahlten Zinsen des Kunden wirtschaften konnte. Zwar müsse die Bank bei Widerruf des Vertrags dem Verbraucher sowohl die Tilgungsbeiträge als auch die Darlehenszinsen erstatten, jedoch keinen über diese Beträge hinausgehenden Nutzungsersatz.  

Da die europäische Richtlinie eine Vollharmonisierung bezwecke, dürfen die Mitgliedsstaaten nicht von den Bestimmungen der Richtlinie abweichen.

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