FDP: „34f-Aufsichtswechsel wird nicht mehr vor der Sommerpause beschlossen“

Florian Burghardt Berater Investmentfonds

Laut Informationen der FDP als Gegnerin des 34f-Aufsichtswechsels wird es vor September nicht mehr zu einem Gesetzesbeschluss kommen. Das würde die BaFin vor Probleme stellen, zusätzlich zu den Wirecard-bedingten Forderungen einer Aufsichtsreform.

Laut Informationen der FDP-Bundestagsfraktion wird es vor der politischen Sommerpause nicht mehr zu einem Beschluss über den Aufsichtswechsel von Finanzanlagenvermittlern hin zur BaFin kommen.

Laut Informationen der FDP-Bundestagsfraktion wird es vor der politischen Sommerpause nicht mehr zu einem Beschluss über den Aufsichtswechsel von Finanzanlagenvermittlern hin zur BaFin kommen. Bild: Adobe Stock/Sina Ettmer

Die jüngsten Uneinigkeiten in der Großen Koalition hatten es schon angedeutet: Der nötige Bundestagsbeschluss zur Aufsichtsübertragung für Finanzanlagenvermittler (§ 34f GewO) auf die BaFin wird wohl noch länger auf sich warten lassen. Nun heißt es von Seiten der FDP-Bundestagsfraktion mit Verweis auf interne Informationen, dass das Gesetz in der kommenden Woche wohl nicht abschließend beraten wird. Da es sich bei der kommenden Woche aber um die letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause handelt, dürfte frühestens im September mit einer Entscheidung zu rechnen sein. Der eigentliche Zeitplan für die Anwendung der neuen Aufsicht per 01.01.2021 würde dadurch ins Wanken geraten. Schließlich müsste die BaFin erst Strukturen etablieren, um diese stemmen zu können.

„Der Druck der FDP-Fraktion hat dazu beigetragen, dass das Gesetz nicht mehr vor der Sommerpause beschlossen wird. Diesen müssen wir nun aufrechterhalten“, betonte FDP-Finanzexperte Frank Schäffler. Die Liberalen stemmen sich schon seit Langem gegen die GroKo-Pläne zum Aufsichtswechsel und haben kürzlich auch eine alternative Handhabung gefordert.

Ihnen und anderen Gegnern der Maßnahme spielen nun die Versäumnisse der Finanzaufsicht im Wirecard-Skandal in die Karten. „Die Wirecard-Vorkommnisse zeigen, dass die BaFin erstmal intern aufräumen muss, anstelle sich neuen Aufgaben zu widmen“, so Schäffler.

Politiker fordern Reform der Finanzaufsicht

Sein liberaler Mitstreiter, der spanische Europaparlaments-Abgeordnete Luis Garicano und der Grünen-Politiker Sven Giegold (ebenfalls Mitglied des Europaparlaments) haben nun gemeinsame Forderungen für eine Reform der EU-Regeln für die Wirtschaftsprüfung formuliert. Denn auch diese Kontrollfunktion steht beim Skandal um die mutmaßliche Bilanzfälschung bei Wirecard in der Kritik.

Die beiden Politiker fordern das EU-Parlament unter anderem dazu auf, die deutsche Finanzaufsicht BaFin und die europäischen Aufsichtsbehörden ESMA und EBA auf eine effektive und angemessene Ausübung ihrer Kontrollaufgaben zu untersuchen. Außerdem sollen die Abschlussprüfungsrichtlinie für Unternehmen und die Strukturen auf dem Wirtschaftsprüfungsmarkt überprüft werden.

Das Drängen auf eine Verbesserung der Finanzaufsicht zieht nach dem Wirecard-Skandal immer weitere Kreise. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte gestern Abend in Berlin, die Strukturen der Aufsichten müssten durchleuchtet werden, um mögliche Fehler rasch identifizieren und abstellen zu können. Den Nachrichtenagenturen sagte Scholz: „Die BaFin muss künftig in der Lage sein, Sonderprüfungen möglichst kurzfristig, schnell und effizient durchführen zu können." Ob dann noch Kapazitäten für die Beaufsichtigung von aktuell knapp 38.000 Finanzanlagevermittlern übrig sein werden, bleibt abzuwarten.

  • Facebook Kommentare
  • Disqus Kommentare