Entgeltumwandlung: Einkommensteuer aufs Sterbegeld?

Detlef Pohl Berater Recht & Haftung

Nach diesem Paragrafen sind „Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen“ sonstige Einkünfte. Das erstreckt sich auf sämtliche Leistungen, die ihre Grundlage in derartigen Verträgen haben. Kein Gehör fanden die Eltern mit ihrer Argumentation, der Paragraf gelte nur für Vertragspartner des Versicherungsvertrages, nicht aber für bloße Gesamtrechtsnachfolger; für letztere gelte das Erbschaftsteuergesetz. Damit scheiterten die Eltern auch vor dem BFH.

Nach Ansicht der obersten Finanzrichter stammt die Leistung nicht aus einem Altersvorsorgevertrag, sondern aus einer - ebenfalls in diesem Paragrafen genannten - Pensionskasse. Sie wird daher gleichartig besteuert. Dennoch hat der BFH das Finanzgericht Düsseldorf zum „Nachsitzen“ verpflichtet. Es sei zu prüfen, auf welcher Rechtsgrundlage die Pensionskasse das „begrenzte“ Sterbegeld gezahlt hat. Womöglich ergäben sich dann Steuererleichterungen.

Leistung nach Paragraf 3 Nr. 63 auch für Erben steuerpflichtig

Keinesfalls könnten sich die Eltern darauf berufen, im Jahr 2012 überhaupt nicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet gewesen zu sein. Die Rentenbezugsmitteilung der Pensionskasse sei den Eltern im April 2013 zugegangen. Somit hätten die Eltern materiell-rechtlich durch das Pensionskassen-Sterbegeld der Einkommensteuer unterlegen. Und die Leistung aus einem Entgeltumwandlungs-Vertrag, der während der Beitragsphase steuerfrei gestellt war, ist in der Leistungsphase (nachgelagert) voll zu besteuern. Immerhin wird kein SV-Beitrag fällig (procontra berichtete).

Allein der Umstand, dass das Sterbegeld den Eltern nicht als Bezugsberechtigte, sondern als Miterben zugeflossen ist und der Anspruch gegen die Pensionskasse möglicherweise auch der Erbschaftsteuer unterlegen hat, „steht einer Besteuerung nach dem EStG nicht entgegen“, heißt es in der Urteilsbegründung. Da der komplette Ertrag steuerlich nur dem Vater zugeordnet wurde, könnte das Finanzgericht im Nachgang allenfalls noch der Mutter einen eigenen Werbungskosten-Pauschbetrag von 102 Euro gewähren. Der Rest sei dann mit dem persönlichen Steuersatz des Elternpaares zu versteuern.

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