Entgeltumwandlung: Einkommensteuer aufs Sterbegeld?

Detlef Pohl Berater Recht & Haftung

Stirbt ein Versicherter mit Pensionskassen-Ansprüchen, wird meist ein einmaliges Sterbegeld fällig. Gibt es keinen Bezugsberechtigten, wird es an die Erben gezahlt. Doch wie muss es besteuert werden? Der Bundesfinanzhof hat die Antwort gegeben.

Wenn kein Ehe- oder Lebenspartner und kein Kind da sind und nur Sterbegeld gezahlt wird, müssen es die Erben als Einkommen versteuern, entschied der BFH.

Wenn kein Ehe- oder Lebenspartner und kein Kind da sind und nur Sterbegeld gezahlt wird, müssen es die Erben als Einkommen versteuern, entschied der BFH. Bild: BFH/Daniel Schvarcz

Die Mehrzahl der 133 Pensionskassen unter BaFin-Aufsicht bietet nicht nur Betriesreten und Hinterbliebenenversorgung, sondern bei Tod des Betriebsrentners auch ein einmaliges Sterbegeld für die Erben, wenn weder ein Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind. Diese Leistung ist einkommensteuerpflichtig (nach Paragraf 22 Nr. 5 Satz 1 EStG). So entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am 23. April 2020 veröffentlichten Urteil vom 5. November 2019 (Az.: X R 38/18).

In dem strittigen Fall hatten die Eltern nach dem Tod ihres Sohnes Sterbegeld aus einer Pensionskasse erhalten. Der Sohn hatte 2004 bei seinem Arbeitgeber eine Pensionskassen-Versorgung als Entgeltumwandlung abgeschlossen, die er nach einem Arbeitgeberwechsel in Eigenregie privat als Versicherungsnehmer weiterführte (procontra berichtete). Die Beiträge waren nach Paragraf 3 Nr. 63 EStG steuerfrei.

Im Jahr 2012 starb der Sohn, der weder Ehegatten oder Lebenspartner noch Kinder hinterließ. Daher zahlte die Pensionskasse die vereinbarten 8.000 Euro Sterbegeld an die Eltern als Erben aus und informierte das Finanzamt. Der Fiskus verlangte daraufhin Einkommensteuer von den Eltern auf das Erbe. Lediglich der Werbungskosten-Pauschbetrag von 102 Euro wurde abgezogen.

Eltern hofften auf steuerfreies Erbe

Die Eltern legten Widerspruch ein. Begründung: Die Leistung der Pensionskasse falle in den Nachlass, wo ihr Freibetrag die Steuer vermieden hätte, und sei daher nicht einkommensteuerpflichtig. Das Finanzamt blieb bei seiner Auffassung. Also zogen die Eltern vor das Finanzgericht Düsseldorf. Dort bekam das Finanzamt recht: Das auf 8.000 Euro „begrenzte“ Sterbegeld als Leistung aus einem Altersvorsorgevertrag sei nach Paragraf 22 Nr. 5 Satz 1 EStG zu besteuern (Az.: 15 K 2439/18 E).

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